Baubewilligungen – Einsprüche

Da es  keine Einzelfälle mehr sind, ist bzgl. der nachträglich medialen Aufregung über  „Bauskandale“ folgendes zu sagen: Dort wo eine Bauverhandlung aufgrund einer bestimmten Verfahrensart notwendig ist, wird diese auch durchgeführt und alle direkten Anrainer sind von der zuständigen Magistratsabteilung dazu eingeladen. Bei dieser Bauverhandlung können alle Beteiligten ihre Standpunkte/Einsprüche… kundtun, oder diese in schriftlicher Form vorab der Baubehörde mitteilen. Wenn keine Einsprüche am Tisch liegen und die Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, kann das Bauprojekt realisiert werden.  Interessant ist aber in der Praxis, daß einige Anrainer keine Einwände bei der Verhandlung vorbringen und nachträglich via Medien gegen das Projekt sind.

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Eine Antwort to “Baubewilligungen – Einsprüche”

  1. Johannes Nowotny Says:

    Diese Stellungnahme ist eine nette Darstellung hat aber keinen Bezug zur Praxis und Realität der Baubranche. Also in der Realität kann der Anrainer seine Einwände schriftlich oder mündlich vorbringen – ändern kann er allerdings nichts!
    Laut Bauordnung sind nur die subjektiven Anrainerrechte zu beeinspruchen – also nicht Fassade, Gestalt oder sonstige Dinge die nicht eindeutig in der Bauordnung geregelt sind. Laut VWGH sind z.B. auch nur die direkt zum Anrainer orientierten Bauhöhen zu beeinspruchen – was durch die Abwicklungen der Gebäudehöhen über das gesamte Gebäude bedeutet, daß teilweise Überschreitungen der Bauhöhen von bis zu 3m gesetzlich gedeckt sind. Und wenn das nicht reicht dann kann man noch Stiegenhäuser an die Fassade setzen – die sind dann ganz ausgenommen von der Gebäudehöhe dank Paragraph 81/6.
    Also wenn die Baubehörde sagt: Das ist möglich, kann der Anrainer machen was er will – die Bewilligung gibts trotzdem und eventuell einen Nachsatz im Protokoll der Bauverhandlung – rechtlich nicht bindend.
    Das hat Vorteile für diejenigen die Bauen wollen – unbestritten – aber man muss so ehrlich bleiben und sagen: Anrainerrechte gibt es nicht mehr, also auch nicht die Möglichkeit sich bei einer Bauverhandlung zu wehren – wenn es überhaupt eine gibt – Stichwort Einreichung nach §70a – auch in Schutzzonen möglich.

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