Aktuelles aus dem Bezirksparlament – 14. 12. 2018

Anträge der Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember:
Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus); Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks;
bei Zuweisungen an Kommisssionen und Ausschüssen des Bezirks, muss das Thema
dann in den Gruppen bezirksintern besprochen, evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden.
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VP+SP+FP+N
Pump-Track Anlage – Möglicher Standort Grinzinger Str. 90
Antrag: einstimmig angenommen
VP+SP:
Hackenberg- Wegbenennung nach Johannes Böhnel, Obmann des Klgv
Antrag: einstimmig angenommen
SP:
Resolutionsantrag – solidarisches Zusammenleben im Gemeindebau
Antrag: mehrheitlich angenommen, F dagegen
SP:
Saileräckerg. 8-14, Wohnhaus nach Hansi Lang zu benennen.
Antrag: mehrheitlich ja, F dagegen.
SP:
Krottenbachstr./ Kammerergasse Fußgängerampel, 35A Zuweisung Verkehrskommission
SP:
Bolzplätze, kleine flexible Plätze für Fußball, in 3 Parks
Antrag: einstimmig angenommen
FP:
Alkoholverbot für den Bereich Bhf Heiligenstadt
Zuweisung an die Sicherheits- und Sozialkommission
FP:
Resolutionsantrag – Staatsbürgerschaft für Gemeindebauwohnung
Antrag: mehrheitlich abgelehnt
G:
Resolutionsantrag – gegen Reduktion der Gesundheitsvorsorge…
Antrag: mehrheitlich dagegen, G+SP dafür
G:
Tempo 30-Zone Armbrusterg./Kahlenbergstr./Heiligenstaädter Str./Grinzinger Str.
Antrag: mehrheitlich dagegen, G+S+N dafür
G:
Tempo 30 Hasenauerstr. und Gr. Mendel Str.
Antrag: mehrheitlich dagegen, G+N dafür
N:
partizipative Bürgerbeteiligung beim Budget –
Zuweisung Finanzausschuss
N:
Hasenauer Str. Verkehrsberuhigung, Querungen für Fußgänger
Antrag nicht zulässig, betrifft Teile des 18.Bzks
N:
Schutzweg Einbiegung Grinzinger Str./Heiligenstädter Str.
Antrag: mehrheitlich dagegen, da in ca. 25m Entfernung eine Ampel + Fußgängerübergang sich befinden.
N:
Ausreichender Budgetposten für Verkehrssicherheit
Antrag nicht zulässig, da die Adressierung nicht rechtens ist..
N:
Verkehrssicherheit vor VS Kreindlg./NMS Pyrkerg. – Zuweisung Verkehrskommission
N:
Kiss&Go vor Volksschulen u. Kinderg. –
Zuweisung Verkehrskommission
N:
Verkehrssicherheit vor VS Mannagettag./Neulandschulen –
Zuweisung Verkehrskommission

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