Aus dem Bezirksparlament

Die Bezirksvertretung tagte am 26. September 2019 – Auszüge von Anträgen

Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus, oder an eine Bezirkskommission);   Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk:  ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4.  Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

+ VP:  Benennung des Parks rund um die Sieveringer Kirche nach dem Pfarrer Bertrand Georg Puchwein.
Eistimmig ja

+ SP:  Klimaschutz Döbling – Begrünungsmaßnahmen für Pflichtschulen…
Einstimmig ja
+ SP: Schrägparkordnung Grinzinger Str 111-121, Poller zum Schutz der Gehsteigbreite aufzustellen.
Einstimmig ja
+ SP: Haltestelle Spittelau „D-Wagen“, Schutzgeländer für die Fahrgäste anzubringen….
Einstimmig ja.

+ FP:  Skywalk Spittelau Ausleuchtung verbessern, Überwachungskameras, Graffitis entfernen, Rad- und Fußgängerweg trennen…
Zuweisung an die Verkehrskommission, mehrheitlich ja (1N+1G nein)

+ G:  Resolutionsantrag – Stadt/Land und Bund sollen Aktivitäten für den Klimaschutz starten….
Einstimmig ja.
+ G: mehr Baumpflanzungen in Döbling
Zuweisung an den Umweltausschuss
Einstimmig ja

+ N: Maßnahmen für mehr Fußgängersicherheit in Neustift/Salmannsdorf….
Zuweisung Verkehrskommission
Einstimmig ja.
+ N: Umbau Kreuzung Hardtg./Döblinger Hptstr.
Mehrheitlich abgelehnt.
+ N: Tempo 30 und Schutzweg bei der Wagenwiese/Cobenzlgasse
Mehrheitlich abgelehnt.
+N: Fußgängerampel Saarplatz/Silberg. zu optimieren…
Einstimmig ja.
+ N: mehr Bäume in Döbling
Zuweisung an den Umweltausschuss.
Einstimmig ja.
+N: öffentiche Gebäude und Schulen klimafit zu machen
Einstimmig ja.

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