Bezirksparlament Juni 2020

Anträge in Kurzform:

Begriffsunterschiede:
Antrag (direkt an das Rathaus, oder an eine Bezirkskommission);   Resolutionsantrag, eine interne  „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk:  ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4.  Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

Diese Sitzung fand unter den aktuellen  Corona-Maßnahmen mit halber Mannschaft statt.
VP:
+Einkaufsstraßen Döblinger Hpt.Str./Heiligenstädter Str. ab Grinzinger Str. und den Nußdorfer Platz im Grünbereich optisch zu verbessern.
+ Nußdorfer Markt als „Markt“ wieder zu positionieren.
Beide Anträge einstimmig angenommen
SP:

+ Alle Maßnahmen zur Milderung der Klimamaßnahmen vorher im Umweltausschuss zu behandeln
Zuweisung Umweltausschuss
+ Mauer der U6 Trasse am Döblinger Gürtel vis a vis Nr. 14-26 zu begrünen.
+Klimasimulation für die Muthgasse zu veranlassen.
+ Wasserspielplatz für den Heiligenstädter Park anlegen
Alle drei Anträge einstimmig angenommen
F:
+ Prüfen, welche Gleiskörper in Döbling sich für ein Rasengleismaßnahmen eignen.
Antrag einstimmig angenommen
G:
+ Baumnachpflanzungen in der Vegagasse/Weimarer Str./Peter Jordan Str. und Brecherg. zu beschleunigen.
Antrag einstimmig angenommen
+Alle Baumfällungen dem Umweltausschuss vorzulegen.
Zuweisung Umweltausschuss
+Tempo 30 in der Peter Jordan Str. zwischen Billrothstr. und Hans Richter Gasse.
+Tempo 30 in der Hasenauer Str. und Gregor Mendel Str.
Beide Anträge mit 13:12 abgelehnt   (V+F dagegen)
N:
+ Tempo 30 Hasenauer Str.(dokumentiert durch Bürgerbefragung)
+ Gehsteige in Grinzing, Himmelstr. 2-43 zu verbreitern.
+ Trautenauplatz Nr. 13 eine Fahrradabstellanlage zu errichten
+ Tempo 30 in der Himmelstr. 2-43
Alle vier Anträge abgelehnt  (Fahrradabstellanlage: Es ist eine in direkter Nähe, eine weitere kommt)

Flächenwidmung Grinzinger Str.88+107 (Aufzonung, Erhöhung der Bebauung….):   Der Planungsantrag aus dem Rathaus ( MA21A )  wurde einstimmig seitens des Bezirks abgelehnt.

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