Anträge der BV-Sitzung vom 23. September 2021

Mandatsverteilung im Bezirk: 48 Mandate, davon ÖVP 19; SPÖ 14; Grüne 8; Neos 5, FPÖ 2. Es gibt keine fixen Koalitionen, sondern das „Spiel der freien Kräfte“.
Anträge und Abstimmungsergebnisse in Kurzform:

ÖVP:    

* Allparteienantrag: Grinzing, Höhe Cobenzlg 32 Umkehrschleife unterbinden und grünmäßig zu gestalten.

Keine Abstimmung, automatisch ja

* Allparteienantrag: Heiligenstädter Str. Höhe 197 und 178 „Grüne Wartehäuschen“ (Bepflanzung) errichten.

Keine Abstimmung, automatisch ja

* Bereich Kreilplatz und Hilde-Spiel-Park eine Neugestaltung und optische Aufwertung zu prüfen

Einstimmig ja

* Ottingerwiese: Im Bereich Sommerhaide/Paletzallee einen Hundeauslaufplatz anzulegen

Zuweisung Bezirksentwicklungskommission

SPÖ:

* Bücherschrank Obkirchergasse/Sonnbergmarkt Zuweisung Kulturkommission

* Radserviceanlage (Pumpe, Schraubenschlüssel,…) am Leopold Ungar Platz zu errichten Einstimmig ja

Grüne:

* Digitalisierung der Sammlungen des Bezirksmuseums

Zuweisung Kulturkommission

Neos:

* Resolutionsantrag: Menschenrechte in allen Bezirksagenden zu achten

Mehrstimmig ja (F nein)

* Gedenktafel Hedy Lamarr, Wohnhaus Peter Jordan Str. 32

Einstimmig ja

* Beleuchtung Radweg zu prüfen

(Bereich Rampengasse u. Grinzinger Straße)

Einstimmig ja

*Prüfen, QR-Code Zusatztafeln bei Sehenswürdigkeiten  anzubringen

Einstimmig ja

* Planung Grätzlhauptplatz Gatterburggasse – Anmerkung, dazu gibt es fix und fertige Pläne seitens der Magistratsabteilung, die den Neos auch bekannt sind!

Zuweisung Bezirksentwicklungskommission

FPÖ:

*Resolutionsantrag „Keine Verbauung Grinzinger Straße…“

Mehrstimmig nein, nur ÖVP+FPÖ dafür

*Maßnahmen ergreifen, um „Überschwemmungen“ (Kanal-, Kellerüberflutungen..)

 im Bezirk zu verhindern ….     

Zuweisung Umweltausschuss

* Sobieski Denkmal am Kahlenberg endlich umsetzen, (seit 2013 geplant)

Mehrstimmig nein, nur ÖVP+FPÖ dafür

*Grinzinger Allee „Tempo 30 aufheben“

Mehrstimmig nein

* Leih-E-Scooter auf Radabstellanlagen verpflichtend abzustellen

Zuweisung Verkehrskommission

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