Keylwerthgasse 13

Errichtung eines Einfamilienhauses.

Bezirksvertretungssitzung – 22. April 2021

Aktuelle Anträge und Abstimmungsergebnisse, sowie anbei die Stellungnahmen zu Flächenwidmungen der Stadt Wien in Kurzform:

Insgesamt 48 Mandate, davon: ÖVP 19; SPÖ 14; Grüne 8; Neos 5, F 2  (Alt: ÖVP 16, SPÖ 15, F 9, G 5, N 3)
Durch diese neue Konstellation werden bei einigen Anträgen die Abstimmungsmehrheiten neu gemischt.

ÖVP:     
*Rothschildgarten/Hohe Warte Teich, Revitalisierung
Abstimmung: Einstimmig ja
*Wertheimsteinpark./Lagerfläche der MA42 aufzulassen,
öffentlichen Parkbereich erweitern  
Abstimmung:  Einstimmig ja                                             
*Wertheimsteinpark/ Krottenbachteich u. Umgebung gestalterisch aufwerten
Abstimmung: Einstimmig ja
*Nussdorf, Donaukanal/Zottl-Promenade, „Chillout-Bereich“ am Ufer zu prüfen. 
Abstimmung: Ergänzung von der SP bzgl. der Besitzverhältnisse der Liegenschaft, dann einstimmig ja
*Fuhrgassel, Zusatztafel für Ernst Huber 
Abstimmung: SP Ergänzung im Wortlaut der Tafel (…Pionier der Heurigenkultur…), dann einstimmig ja
* Antrag ÖVP + Neos: Hohe Warte/Pernterg./Silberg., neuen Fußgängerübergang zu prüfen.  Abstimmung: Einstimmig ja
 
SP:
*Nussdorf, Unterführung Bhf, Beleuchtung verbessern
Abstimmung: Einstimmig ja
*Raimund-Zoder-Park, Schutzgitter und Gehsteigvorziehungen bei den beiden Eingängen in der Raimund Zoder Gasse
Abstimmung: Abänderung von der VP , statt Schutzgitter u. Gehsteigvorziehung,  „die Magistratsabteilungen sollen weitere Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 prüfen und diese der Verkehrskommission vorlegen“, Abstimmung dann mehrstimmig ja. (F nein)
*Intelligente Sitzbänke in Döbling (Solar, W-Lan Anschluss…)
Abstimmung: Einstimmig ja
*Heiligenst.Str./Aussichtsweg, erweiterter Fußgängerübergang bei der Nebenfahrbahn
Abstimmung: Einstimmig ja
*Hayekpark, Cottagegasse/Hans Richterg., neue  Hundezone
 Abstimmung: Einstimmig ja

G:
*Sieveringer Str.221/Engstelle, Tempo 30 
Abstimmung: Abänderung von der VP , statt Tempo 30,  “ Magistratsabteilungen sollen weitere Möglichkeiten zur Verkehrssicherheit prüfen und diese der Verkehrskommission vorlegen“, Abstimmung dann einstimmig ja.
*Friedlg./Arbesbachg, Zebrastreifen errichten
Abstimmung: Mehrstimmig ja, F nein
*Guneschg/Döblinger Hptstr., Haltestelle 37, Trinkbrunnen errichten
Abstimmung: Einstimmig ja
*Nussdorf/Greinerg., D-Wagen, Geschwindigkeitskontrolle für Tempo 30  
Abstimmung: Zuweisung Verkehrskommission, einstimmig ja
*Resolution: Notquartiere für Wohnungslose ganzjährig auszubauen
Abstimmung: Einstimmig ja
 
N:
*Barrierefreie  Varianten Glascontainer/gelbe Tonnen 
Abstimmung: Einstimmig ja
*Bildaushang aller Fraktionsmitglieder im Amtshaus 
Abstimmung: F für Abänderung im Außenbereich, mehrstimmig nein. (F+N dafür) 
*Gymnasiumstr., zwischen Hasenauerstr. und F. Mottlstr., Bäume setzen 
Abstimmung: Zuweisung in den Umweltausschuss, einstimmig ja
*Hasenauerstr u. Gregor Mendelstr., Tempo 30. 
Abstimmung: mehrstimmig ja, F nein
*VS Krottenbachstr., Schulsportplatz auch im Sommer nutzen 
Abstimmung: Mehrstimmig ja, VP nein (ist nicht handlebar)
*In Parks Straßenspiele aufzumalen
Abstimmung: Zuweisung in die Jugendkommission, mehrstimmig ja, F nein
*Resolution: Blutspenden allen Personen ermöglichen
 Abstimmung: Einstimmig ja
F:                                                                                             
*Sanierungsoffensive Gemeindebau 
Abstimmung: Einstimmig ja 
*Nein zum Radweg Krottenbachstr.
Abstimmung: Mehrstimmig nein, (V+F ja)
*Neustift a. Walde 69/Gemeindebau, Benennung Helene Schreiber Hof 
Abstimmung: Zuweisung Kulturkommission, mehrstimmig ja, F nein
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Stellungnahme des Bezirks zu zwei Flächenwidmungen der Stadt Wien:
Anmerkung: es wird nicht über die Flächenwidmung abgestimmt, sondern über die Stellungnahmen der Fraktionen.

*Bereich Rudolfinerhaus: Im bestehenden Areal des Krankenhauses Zu- und Umbauten zu ermöglichen.  Keine Stellungnahme, passt.

*Bereich Obersteinergasse/Krottenbachstraße/Leidesdorfergasse:
Geplant ist eine Erweiterung des Seniorenheimes, eine Schutzzone in der Krottenbachstraße, und am ehemaligen „Mistplatz“ eine Wohnhausanlage/Gemeindebau der Stadt Wien.

Folgende fünf Stellungnahmen wurden abgegeben – betreffen alle den Bereich ehemaligen „Mistplatz“ und Krottenbachstraße:
VP – Abänderung auf Schaffung einer Fuß-und Radwegverbindung von der Leidesdorferg. zur Krottenbachstr., war in den „Leitlinien der Bezirksentwicklung Döbling von 1994“  vorgesehen. 
Abstimmung: Einstimmig angenommen
VP – Antragsentwurf widerspricht den Planungsgrundlagen der Stadt Wien, die für  Gebiete für geförderten Wohnbau der Stadt Wien nur eine 2/3 bauliche Dichte vorsehen, hier aber alle Wohnnutzflächen gefördert errichtet werden. Würden die Planungsgrundlagen eingehalten werden, könnte neben dem geförderten Wohnbau (2/3) auch eine Sporthalle (1/3) gewidmet werden.
Abstimmung: Mehrstimmig nein (V+F ja)
VP – Anpassung der möglichen Bebaubarkeit an die vorhandenen Strukturen und das örtliche Stadtbild. Aktuelle Bauklasse I und III am Grundstück, in Zukunft Bauklasse V für eine Gebäudehöhe von bis zu 23m. In der Machbarkeitsstudie ist ein Neubau von 21m mit 6 Obergeschossen + Dachgeschoß geplant. Dies entspricht nicht der örtlichen Struktur und dem Stadtbild. 
Abstimmung: Mehrstimmig nein, (V+F ja)
VP – keine Schutzone für Krottenbachstr. 10-16. Der Bereich (schräg vis a vis von der BP Tankstelle) hat keine historisch gewachsene Struktur, diese vier Häuser bilden kein einheitliches Ensemble. Warum Nr. 10 schützenswert ist und dafür Nr. 6 aus der gleichen Periode (ca.1900) einem 5-geschossigen Neubau weichen soll ist nicht nachvollziehbar. Nr. 8 ist aus dem Jahre 2010, Nr. 18 aus den 60er Jahren. Das Ortsbild dieser Häuserzeile wurde und wird nachhaltig verändert. 
Abstimmung: mehrstimmig nein (V+F ja)
F – Kombination aus gefördertem Wohnbau und Sporthalle
Abstimmung: Mehrstimmig nein (V+F ja)

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SP+G+N haben zu dieser widersprüchlichen Flächenwidmung keine Stellungnahme abgegeben, sind scheinbar damit einverstanden.
Der auch mediale Hinweis der SP auf eine kommende Sporthalle in einer Wohnhausanlage  in der Muthgasse läuft eher unter „Mogelpackung“, da in der Presseaussendung vom 16. April im weiteren Text von einer Mehrzweckturnhalle gesprochen wird. Und das ist was anderes als eine Sporthalle, die eine Mindestnormgröße von rund 400qm und eine Mindestraumhöhe von 5,5m aufweisen soll.  Basketball wird sich in der Mehrzweckturnhalle schwer ausgehen, aber der angekündigte zusätzliche Yogaraum sollte im „größeren Turnsaal“ schon Platz finden. 

Ostergrüße…

Wünsche allen Bloglesern ein frohes Osterfest. BezRat Michael Schödl

Ergänzung: Kahlenberger Straße

Zur Information: ab Wildgrubgasse besteht Fahrverbot, ausgenommen Anrainerverkehr u. Heurigenexpress sowie Radfahrer. Höhe Nussberg, die Fahrbahn hat für einen Begegnungsverkehr lt. Straßenverkehrsverordnung nicht die erforderliche Mindestbreite um seitlich parken zu dürfen. Aus diesem Grund ist das Parken generell verboten. Die Polizei wird wieder verstärkt überwachen. Ergänzung: Seit Mitte April befinden sich in der oberen Kahlenberger Str. links und rechts gelbe Hinweistafeln bzgl. Parkverbot. Tipp: Der Heurigenexpress fährt ab U4 Heiligenstadt bis hinauf zum Kahlenberg.

Anrainerfolder

Der gedruckte Folder ist am Postweg, sollte in den kommenden Tagen im Postkasten sein, außer sie haben ein „Antiwerbepickerl“. Der Folder liegt auch in der Apotheke Neustift, Trafik Glanzing, Bäckerei Wannenmacher und in der Apotheke Grinzing auf.

BezRat Michael Schödl

Ergänzung: Kreuzung An den Langen Lüssen

Grinzinger Allee/An den Langen Lüssen: die Verkehrskommission des Bezirks hat einstimmig die zuständigen Fachabteilungen der Stadt Wien beauftragt, zusätzliche Maßnahmen für mehr Sicherheit zu erarbeiten. Ergänzung: nach vor Ort Gesprächen aller relevanten Entscheidungsträger (Magistrat, Polizei, Technik, Wr. Linien, Bezirk…) wird eine „intelligente“ Ampel montiert werden, um die Sicherheit für die Zebrastreifenbenützer zu verbessern. Umsetzung: Mai/Juni 2021

Anträge im Bezirksparlament

§ 104 Wiener Stadtverfassung
Die Bezirksvertretung hat das Recht, Anträge an andere Organe, der öffentlichen Verwaltung,  im Inland,  in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu beschließen, die das Interesse des Bezirkes berühren. Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife sowie Personalangelegenheiten können nicht Gegenstand von Anträgen sein.

Bedeutet in der Praxis: Es werden entweder an die zuständigen Stellen des Magistrats, oder konkret an die Stadträte die Anträge formuliert. Innerhalb einer 6 Wochen-Frist muss der Adressat antworten, ob der Antrag so umgesetzt werden kann oder nicht, ob sich noch eine andere Abteilung mit dem Antrag beschäftigt soll, wer die Kosten trägt….. Jubelmeldungen mancher Fraktionen am Tag nach der Antragsstellung sind eindeutig zu früh.

Resolutionsantrag: ist eine Meinungskundgebung zu verschiedenen Themen. Er darf sich nicht an einen Adressaten richten und wird daher auch keinem solchen zugestellt. Ein Resolutionsantrag wird daher auch nicht beantwortet. Praktisch eine Willenskundgebung des Bezirks: „Die Bezirksvertretung spricht sich aus…, „Die Bezirksvertretung befürwortet / lehnt ab …“

BezRat Michael Schödl

Hackenberg – Einbahnführung

Eine überarbeitete Einbahnführung wird umgesetzt, da der steile Hackenbergweg vor dem Friedhof für einen reibungslosen Begegnungsverkehr zu schmal ist. Gespräche des Bezirks, der zuständigen Fachabteilung und des KGV-Obmanns ergaben folgende Variante: vom Ährengrubenweg kommend, Neustiftblick/Kinderspielplatz vorbei, teilt sich ein Einbahnsystem am Hackenbergweg, rechts hinunter Richtung Agnesgasse (wie gehabt), links durchgehend Einbahn beim Friedhof vorbei zur Hackenberggasse.

Neustift am Walde 6 / Ecke Strehlgasse

Die Bautätigkeiten für eine Wohnhausanlage mit 14 Wohneinheiten haben begonnen.
Halteverbot ausgenommen Bfzg. auf Objektlänge und übergreifend bis Strehlgasse 3, sowie am Eck Neustift am Walde 2/Strehlgasse (Schwenkbereich für Baufahrzeuge).
Lagerfläche vor Neustift am Walde 10 in der Parkspur. Fließverkehr nicht beeinträchtigt, Fußgänger in geeigneter Weise. Dauer der Einrichtung: Ende März bis Ende Dezember 2021. Ebenso sind Mobilkranarbeiten vorgesehen, Totalsperre der Strehlgasse Höhe 1-3 //2-4, Umleitung über Starkfriedgasse. Zufahrt zu den Garagen möglich. Anrainerinfos! Dauer dieser Sperre 2-3 Stunden an 1-2 Tagen, Ende Mai, Anfang Juni.

Gehsteig Salmannsdorfer Str. 88-90

Es gab einige Anrainerfragen, was der neu hergestellte Gehsteig vor der Wohnanlage Nr. 88-90 für die restliche Straße stadtauswärts bedeutet. Dazu die Antwort der zuständigen MA28: „Die Gehsteigbekanntgabe für die Liegenschaft Salmannsdorfer Str. 88 erfolgte mit dem Bescheid der MA 37 Zahl: MA37/855799-2019-1 vom 17.01.2020. Die Breite des Gehsteiges wurde mit 1,02m an die Flucht der Nachbarliegenschaft angepasst. Die Gehsteigherstellung vor den Liegenschaften 92 und 94 wurde gemäß unseren Aufzeichnungen gestundet. Natürlich wird im Falle eines Neubaus auch bei diesen Liegenschaften eine Gehsteigherstellung ausgesprochen. Aktuell ist ein solches Vorhaben nicht bekannt……..“

BezRat Michael Schödl

Radweg – Krottenbachstraße

Aktueller Stand: auch die Stadt Wien spricht sich dafür aus, aufbauend auf der vorhandenen Machbarkeitsstudie Lösungsalternativen zu prüfen. Das Thema geht in die nächste Runde. BezRat Michael Schödl

Glanzinggasse – Starkfriedgasse

Für die Errichtung einer neuen Wohnhausanlage auf Glanzingg. 7, müssen während der Bauarbeiten Mastfundamente für provisorische Freileitungen für Strom und Wasser tlw. am Gehsteig und tlw. auf der Parkspur aufgestellt werden. Bereich Kreuzung Starkfriedgasse/Zuckerkandlgasse/Glanzinggasse bis Nr. 7. Restgehsteig von 1,2m bleibt bestehen. Dauer: 8.2. – 30.09.2021