Anträge im Bezirksparlament

§ 104 Wiener Stadtverfassung
Die Bezirksvertretung hat das Recht, Anträge an andere Organe, der öffentlichen Verwaltung,  im Inland,  in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu beschließen, die das Interesse des Bezirkes berühren. Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife sowie Personalangelegenheiten können nicht Gegenstand von Anträgen sein.

Bedeutet in der Praxis: Es werden entweder an die zuständigen Stellen des Magistrats, oder konkret an die Stadträte die Anträge formuliert. Innerhalb einer 6 Wochen-Frist muss der Adressat antworten, ob der Antrag so umgesetzt werden kann oder nicht, ob sich noch eine andere Abteilung mit dem Antrag beschäftigt soll, wer die Kosten trägt….. Jubelmeldungen mancher Fraktionen am Tag nach der Antragsstellung sind eindeutig zu früh.

Resolutionsantrag: ist eine Meinungskundgebung zu verschiedenen Themen. Er darf sich nicht an einen Adressaten richten und wird daher auch keinem solchen zugestellt. Ein Resolutionsantrag wird daher auch nicht beantwortet. Praktisch eine Willenskundgebung des Bezirks: „Die Bezirksvertretung spricht sich aus…, „Die Bezirksvertretung befürwortet / lehnt ab …“

BezRat Michael Schödl

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Anträge im Bezirksparlament – 18.2.2021

Die aktuellen Anträge und Abstimmungsergebnisse der Bezirksvertretungssitzung in Kurzform:

ÖVP:     
*Radwegplan Krottenbachstraße in dieser Form nicht umsetzen, Alternativen erarbeiten
Abgelehnt, nur V+F dafür „( die anderen Fraktionen sind nun für die Parkplatzvernichtung, oder?)“
*Beleuchtung für 3 Ballspielplätze prüfen. (Wertheimstp.; Beethovenp.; Kuglerpark/Grinzinger Str.)
Einstimmig angenommen    
SP:
*Hundezone, Grünstreifen Innerer Gürtel/entlang U6
Höhe Glatzgasse stadtauswärts
VP für Abänderung auf prüfen…….einstimmig ja
*Zebrastreifen vor Studentenheim Base 19 in Regenbogenfarbe umändern
Mehrstimmig ja (F nein)
*Guneschg.10, Radwegmarkierung statt grün auf rot färben
VP für Abänderung auf  „..bei turnusmäßiger Farbauffrischung durchführen…“….einstimmig ja
*Heiligenst.Str.11-27, Bäume im Parkstreifen
Parkstreifen liegt im 9. Bezirk!, SP änderte nun auf Bäume am Gehsteig!!!  Anmerkung: Baumpflanzung beansprucht rund 2m Durchm., bleibt vom Gehsteig fast nichts mehr über, naja!    Mehrstimmig ja (V+F dagegen)
G:
*Bhf Heiligenstadt, 2 Behindertenparkplätze zu schaffen
Einstimmig ja
*BV, Toiletten behindertengerecht machen
zurückgezogen, schon erfolgt….
*Kahlenberger Str. ab Cebotariweg, HV beidseitig einrichten…
da es schon Pläne gibt, zurückgezogen
*Kahlenberger Str. Fahrverbot ab Frimmelgasse, ausg. Anrainer, Rad
da es schon Pläne gibt, zurückgezogen.
*Aussichtsweg zum Hallenbad Döbling, Rad-/Kinderwagenschiene bei den Stufen ergänzen
 VP Abänderung auf prüfen wegen aufwendiger Umbauarbeiten der Stufen…..einstimmig ja
*Neu Radabstellanlage Budinskyg. zw. Saileräckerg. u. Hutweideng zu errichten
Mehrstimmig ja…(F nein)
*Plan für neue Baumpflanzstandorte in Urban Heat Zonen erarbeiten
Einstimmig ja

N:
*Zusätzliche Radabstellanlage Billrothstr./Hardtgasse
kein Platz vor Ort….Mehrstimmig nein (N+G dafür)
*Neue Radabstellanlage Muthg., Rückseite Bhf. Heiligenstadt
gibt schon Pläne….Mehrstimmig nein (N+G dafür)
*Grätzlhauptplatz Gatterburggasse anplanen
zurückgezogen…gibt schon Pläne
*Behindertenparkplatz ohne KFZ-Zuordnung, Döblinger Hptstr. 66-68
Einstimmig ja
*Neue Baumstandorte im Straßenraum prüfen
zurückgezogen (Antrag ging in G-Antrag auf)
* Gehsteigverbreiterung Ecke Döblinger Hptstr./Barawitzkag.
Einstimmig ja
F:                                                                            
*Nein zum Radweg Krottenbachstr
Mehrstimmig abgelehnt (V+F dafür)
*Nein zum Radweg Obkirchergasse
Mehrstimmig abgelehnt (V+F dafür)
*Nein zum Radweg Cottagegasse
Mehrstimmig abgelehnt (V+F dafür)

Bezirksvertretungssitzung – 31.12.2020

Da die Mehrheit von Mitte/Links nicht besprochene Budget-Abänderungsanträge in der regulären Sitzung vor Weihnachten gestellt hatten, in einer Sonderpräsidiale (Bezirksvorsteher/Klobobleute aller Fraktionen) nach Weihnachten die Abänderungen dann besprochen wurden, leicht korrigiert und eine Zustimmung aller Seiten fanden, ist die Sitzung am Silvestertag fast immer einstimmig mit „JA“ über die Bühne gegangen. Somit ist das Budget 2021 beschlossen. BezRat Michael Schödl

Bezirksvertretungssitzung – 17.12.

Insgesamt 48 Mandate, davon: ÖVP 19; SPÖ 14; Grüne 8; Neos 5, F 2
Diese erste Sitzung nach der Wahl war sehr speziell, das neue Machtverhältnis, Merheit Mitte/links, wurde stark eingesetzt, beim Budget gab es erstmalig Zerwürfnisse, somit noch eine BV-Sitzung am Silvestertag.

ÖVP:     
+ Alois Mock Gasse Verlängerung /Quartier Muthgasse
Eintimmig ja
+ Bus 39A, fixe Endstelle Neustift/Agnesgasse  
Gemeinsamer Antrag  V+S+N+F+G 
    
SP:
+ Freibad, Hugo Wolf Park Sanierung
Einstimmig ja
+ Zebrastreifen Kammererg./Krottenbachstr.
Mehrstimmig ja (F nein)
+ Schulwegplan, Endstelle D-Wagen /Umsetzen!
Mehrstimmig ja (V+F nein, weil es gerade umgesetzt wird)
+ Kategorisierung von Straßen/Mobilitätskonzept (Gemeinsamer Antrag S+G+N)  Mehrstimmig ja (F nein)

G:
+ Cebotariweg, Parkplatzmarkierungen
Einstimmig ja
+ Rathstr., Tempo 30 ab Kreisverkehr
Mehrstimmig ja (F nein)
N:
+ Himmelstraße, Tempo 30 v. Grinzinger Allee bis Feilerg.
Mehrstimmig ja (V+F nein, wollen ein Gesamtkonzept)
+ Vorplatz Bhf Heiligenstadt,Neugestaltung
Einstimmig ja
+ Einführung Jugendparlament
Mehrstimmig ja (F nein)
+ Klettergerüst, Wertheimsteinpark/Spielplatz
Zuweisung Jugendkommission
+ Unterführung Mooslackeng., künstler. Bemalung
Mehrstimmig ja (V+F nein, weil Projekt läuft schon)
+ Open-Air Freizeitanlage, (Skater/Pumptrack…)
Einstimmig ja
+ Radweg Krottenbachstraße
Mehrstimmig ja (V+F nein, da Pläne seitens der Stadt schon ausgearbeitet werden)
F:                                                                                            
+ Verkehrsinsel Silbergasse, nun umsetzen
Zuweisung Verkehrskommission

Bezirksparlament Juni 2020

Anträge in Kurzform:

Begriffsunterschiede:
Antrag (direkt an das Rathaus, oder an eine Bezirkskommission);   Resolutionsantrag, eine interne  „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk:  ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4.  Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

Diese Sitzung fand unter den aktuellen  Corona-Maßnahmen mit halber Mannschaft statt.
VP:
+Einkaufsstraßen Döblinger Hpt.Str./Heiligenstädter Str. ab Grinzinger Str. und den Nußdorfer Platz im Grünbereich optisch zu verbessern.
+ Nußdorfer Markt als „Markt“ wieder zu positionieren.
Beide Anträge einstimmig angenommen
SP:
+ Alle Maßnahmen zur Milderung der Klimamaßnahmen vorher im Umweltausschuss zu behandeln
Zuweisung Umweltausschuss
+ Mauer der U6 Trasse am Döblinger Gürtel vis a vis Nr. 14-26 zu begrünen.
+Klimasimulation für die Muthgasse zu veranlassen.
+ Wasserspielplatz für den Heiligenstädter Park anlegen
Alle drei Anträge einstimmig angenommen
F:
+ Prüfen, welche Gleiskörper in Döbling sich für ein Rasengleismaßnahmen eignen.
Antrag einstimmig angenommen
G:
+ Baumnachpflanzungen in der Vegagasse/Weimarer Str./Peter Jordan Str. und Brecherg. zu beschleunigen.
Antrag einstimmig angenommen
+Alle Baumfällungen dem Umweltausschuss vorzulegen.
Zuweisung Umweltausschuss
+Tempo 30 in der Peter Jordan Str. zwischen Billrothstr. und Hans Richter Gasse.
+Tempo 30 in der Hasenauer Str. und Gregor Mendel Str.
Beide Anträge mit 13:12 abgelehnt   (V+F dagegen)
N:
+ Tempo 30 Hasenauer Str.(dokumentiert durch Bürgerbefragung)
+ Gehsteige in Grinzing, Himmelstr. 2-43 zu verbreitern.
+ Trautenauplatz Nr. 13 eine Fahrradabstellanlage zu errichten
+ Tempo 30 in der Himmelstr. 2-43
Alle vier Anträge abgelehnt  (Fahrradabstellanlage: Es ist eine in direkter Nähe, eine weitere kommt)

Flächenwidmung Grinzinger Str.88+107 (Aufzonung, Erhöhung der Bebauung….):   Der Planungsantrag aus dem Rathaus ( MA21A )  wurde einstimmig seitens des Bezirks abgelehnt.

Döblinger Bezirksparlament – Anträge, Abstimmungen

Am Donnerstag, 20. Februar, tagte das Bezirksparlament. Anbei die Anträge und Abstimmungsergebnisse:

VP:
+ Intervallverdichtung Bus 43B zwischen Neustift und Hütteldorf
Einstimmig angenommen
+ Begegnungszone Sonnbergplatz, Prüfung durch das Magistrat
Mehrheitlich  angenommen

SP:
Ersten beiden Antrage deswegen Zuweisung, da die zuständige Magistratsabteilung gerade Varianten ausarbeitet. Kann dann besprochen werden.
+Tempo 30 Grinzinger Allee zwischen Hungerbergg. und Grinzing
Zuweisung Verkehrskommission
+ Fußgänger Ampel Langen Lüssen/Grinzinger Allee
Zuweisung Verkehrskommission
+ Halte- und Parkverbot Busse Sandgasse, Cobenzlg., Himmelstr.
Zuweisung an Verkehrskommission, Prüfung vor Ort, da es schon Verbote gibt….
+ Evaluierung Parkraumbewirtschaftung
Einstimmig ja (macht die Stadt Wien gerade von sich  aus!)

F:
+ Neubau Volksheim, Heiligenstädter Str., Optik neu, Nutzung Bewohner „definieren“…
Mehrheitlich nein
+ Radarbox Barawitzkastraße … Antrag im Bezirk nicht zulässig! (Innenministerium)
+ Tlw. Aufhebung Hundeverbot im Durchgehweg des Raimund Zoder Parks
Einstimmig ja
Beide nachstehenden Anträge kommen in die Verkehrskommission
+ Kreisverkehr  Ruthg./Silberg + Überplattung der S45 Bahntrasse/Ruthgasse für Busse und Radfahrer

G:
+ zusätzliche Bäume in der Barawitzkagasse
Zuweisung Umweltausschuss – ( was ist überhaupt möglich?)
+ Barawitzkag. 30km/h in der Nacht
Mehrstimmig nein
+ Muthgasse, neue Plätze und Parks sollen „ausschließlich“nach Frauen benannt werden
Abänderung auf „überwiegend“.  Mehrheitlich angenommen
+ Gürtel/Glatzgasse, Abbiegespur übersichtlicher machen
Einstimmig ja

N:
+ Astax (Nachttaxi zum Anrufen) zw. U4 Heiligenstadt und Grinzing einrichten
Einstimmig ja

————————-BezRat Michael Schödl/Klubobmann ÖVP Döbling

Aktuelles aus dem Bezirksparlament – 13. Juni 2019

Anträge in Kurzform:

Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus); Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk: ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4. Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

+ SP: Resolutionsantrag, „ Döbling als demenzfreundlicher Bezirk“, mögliche Betreuungsangebote und Kurse zu unterstützen…..
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Parkfläche neben Hohe Warte Stadion nach Rudolf Grünwald zu benennen….
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Verkehrslichtanlage mit Druckknopf Krottenbachstr./Kammerergasse
Einstimmig nein, zu geringe Frequenz….
+ SP: Antrag, Ampel DöblingerHptstr./Hardtgasse
Einstimmig nein, bestehende Maßnahmen sind aktuell passend…..

+ FP: Antrag, durchgehende Beleuchtung Zahnradbahnstraße
Einstimmig ja, Verhandlung mit den Magistratsstellen erfolgt
+ FP: Antrag, Ladezone zw. Blumengeschäft und Rudolfingerhaus.
Mehrheitlich ja, Verhandlung darüber erfolgt….

+ G: Resolutionsantrag, weltweite Klimakrise…, Bezirk setzte und setzt Maßnahmen wie Teilbegrünung des neuen Amthauses, Glas statt Plastik im Amtshaus,….
Einstimmig ja.
+ G: Resolutionsantrag, kein Waffenverkauf im allgemeinen Sportfachhandel (ala XXL in Mariahilf)
Mehrheitlich dagegen, Bedarf einer landes- und bundesweiten Gesetzesänderung, Eingriff ins Gewerberecht, Bezirk nicht zuständig.
+ G: Resolutionsantrag, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Einstimmig ja.

+ N: Antrag, mehr Klimaschutz beim Projekt Muthgasse.
Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission.

Aktuelles aus dem Bezirksparlament – Februar 2019

+VP: Dr. Alois Mock Straße, Benennung Straßenzug entlang des Bahndammes parallel zur Muthgasse
Abstimmung: einstimmig angenommen

+ SP: Resolutionsantrag- „Werkstatt junges Wien“ zu unterstützen. Projekte, wie sich Kinder/Jugendliche Wien in der Zukunft vorstellen. Abstimmung: einstimmig angenommen

+ SP+G+N: Euro Pride im Juni 2019, Parkbänke als Zeichen der Toleranz in Regenbogenfarbe umfärben.
Zuweisung Bezirksentwicklungskommission wegen Standorten/Kosten…

+SP: Kahlenbergerdorf., City Bike Station
Abstimmung: mehrheitlich angenommen

+SP: Beethovenpark, Hundezone mit Trinkbrunnen
Abänderung auf Hundefreilaufzone o. Brunnen
mehrheitlich angenommen (-N)

+G: Dennweg, prüfen Radfahren erlauben trotz Fahrverbot (ausg. Anrainer)
Abstimmung: einstimmig angenommen

+ N: Sanierung Gunoldstraße plus Radweg
Abstimmung: abgelehnt, da schon Planungen seitens der zuständigen Magistratsabteilungen laufen…

+N: Heiligenstädter Str. unter Skywalk,
Verlängerung Grünphase Fußgängerampel in den Stoßzeiten
Abstimmung: abgelehnt, da Erhebungen mit Wr. Linien und der MA33 im Vorfeld ergaben, daß die jetzige Phase ausreichend ist…

+N: Intervallverdichtung Linie 38 zu Stoßzeiten/Schulbeginn
Zurückgezogen, da die Wr. Linien eine Zählung vorlegten, die hier keinen Handlungsbedarf erfordert…

+N: Hasenauerstr., prüfen, zusätzliche Schutzwege zw. Gregor Mendel Str. und Gymnasiumstraße
Abstimmung: mehrheitlich angenommen

+N: Langackergasse Tempo 30
Zuweisung Verkehrskommission, da schon einige Pläne vorliegen….

Aktuelles aus dem Bezirksparlament – 14. 12. 2018

Anträge der Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember:
Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus); Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks;
bei Zuweisungen an Kommisssionen und Ausschüssen des Bezirks, muss das Thema
dann in den Gruppen bezirksintern besprochen, evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden.
————————–
VP+SP+FP+N
Pump-Track Anlage – Möglicher Standort Grinzinger Str. 90
Antrag: einstimmig angenommen
VP+SP:
Hackenberg- Wegbenennung nach Johannes Böhnel, Obmann des Klgv
Antrag: einstimmig angenommen
SP:
Resolutionsantrag – solidarisches Zusammenleben im Gemeindebau
Antrag: mehrheitlich angenommen, F dagegen
SP:
Saileräckerg. 8-14, Wohnhaus nach Hansi Lang zu benennen.
Antrag: mehrheitlich ja, F dagegen.
SP:
Krottenbachstr./ Kammerergasse Fußgängerampel, 35A Zuweisung Verkehrskommission
SP:
Bolzplätze, kleine flexible Plätze für Fußball, in 3 Parks
Antrag: einstimmig angenommen
FP:
Alkoholverbot für den Bereich Bhf Heiligenstadt
Zuweisung an die Sicherheits- und Sozialkommission
FP:
Resolutionsantrag – Staatsbürgerschaft für Gemeindebauwohnung
Antrag: mehrheitlich abgelehnt
G:
Resolutionsantrag – gegen Reduktion der Gesundheitsvorsorge…
Antrag: mehrheitlich dagegen, G+SP dafür
G:
Tempo 30-Zone Armbrusterg./Kahlenbergstr./Heiligenstaädter Str./Grinzinger Str.
Antrag: mehrheitlich dagegen, G+S+N dafür
G:
Tempo 30 Hasenauerstr. und Gr. Mendel Str.
Antrag: mehrheitlich dagegen, G+N dafür
N:
partizipative Bürgerbeteiligung beim Budget –
Zuweisung Finanzausschuss
N:
Hasenauer Str. Verkehrsberuhigung, Querungen für Fußgänger
Antrag nicht zulässig, betrifft Teile des 18.Bzks
N:
Schutzweg Einbiegung Grinzinger Str./Heiligenstädter Str.
Antrag: mehrheitlich dagegen, da in ca. 25m Entfernung eine Ampel + Fußgängerübergang sich befinden.
N:
Ausreichender Budgetposten für Verkehrssicherheit
Antrag nicht zulässig, da die Adressierung nicht rechtens ist..
N:
Verkehrssicherheit vor VS Kreindlg./NMS Pyrkerg. – Zuweisung Verkehrskommission
N:
Kiss&Go vor Volksschulen u. Kinderg. –
Zuweisung Verkehrskommission
N:
Verkehrssicherheit vor VS Mannagettag./Neulandschulen –
Zuweisung Verkehrskommission

Aktuelles aus dem Bezirksparlament – 27.September 2018

Die Anträge in Kurzfassung:

Antrag VP+FP+Neos:
+Intervallverdichtung Buslinie 39A bis nach Neustift, Fahrplanoptimierung mit den Buslinien 43B (Hütteldorf/Neustift) sowie 35A (Salmannsdorf/Spittelau.)
einstimmig dafür
Anträge VP:
+ Intervallverdichtung Bus 38 A (Kahlenberg/Leopoldsberg).
einstimmig dafür
+ An neuralgischen Punkten sollen wieder Verkehrsspiegeln auf öffentlichem Grund erlaubt sein.
Zuweisung an die Verkehrskommission
Antrag SP:
+Wohnhausanlage Saileräckerg.8/Hutweidengasse soll nach dem Musiker Hansi Lang benannt werden.
abgelehnt, da es seitens der Stadt Wien schon vor einigen Jahren eine Ablehnung gab.

Anträge FP:
+Schaukel am Spielplatz Hungerbergstr. herrichten…
einstimmig dafür
+ Hundezone Wertheimsteinpark mit Trinkbrunnen auszustatten.
einstimmig dafür
+ Errichtung des Sobieskidenkmals endlich umsetzen.
mehrstimmig
+ Baum Ecke Gatterburgg./Billrothstr. pflanzen. (Schatten spenden…)
Zuweisung Umweltaussschuss

Anträge Grüne:
+ Resolution – Arbeitsgruppe schaffen, um die Ziele des Klimabündnisses im Bezirk zu optimieren.
mehrstimmig dafür
+ Tempo 30 Grinzinger Str. zw. Sandg.und Hintergärtenstr…
abgelehnt, bestehender 30er bei den Schulen genügt.
+Konzept für Strategieplan Urban Heat Islands im Bezirk zu erarbeiten…
Zuweisung Umweltausschuss
+ Donaukanalradweg auf Gefahrenstellen zu untersuchen…
mehrstimmig dafür
+ Parkpickerl flächendeckend, ausgenommen Parkplätze im Wienerwald, 9.00 – 19.00 Uhr…
mehrstimmig dafür (SP+G+Teile N+Teile VP) 27:20

Anträge Neos:
+Plandokument Kuchelau – Öffentlicher Zugang zum Wasser soll erhalten bleibe.n
mehrstimmig dafür
+Flächenwidmungsergänzung Telekygasse – Aufzonung zu verhindern…
mehrstimmig dafür
+ Arbeitsgruppe innerhalb der Bezirksentwicklungskommission einzurichten,
Ziel: verträgliche Bebauungsbestimmungen zu erarbeiten.
einstimmig dafür
+E-Ladestationen: ergänzende Bodenmarkierung.
mehrstimmig dafür
+Intervallverdichtung D-Wagen…
mehrstimmig dafür

Aus dem Bezirksparlament v. 1. Februar 2018

Auszug von Anträgen:
ÖVP:
+Sieveringer Str. Tempo 30 stadteinwärts (längerer Bereich vor und nach der Bäckerei Wannenmacher)
Einstimmig angenommen

SPÖ:
+ Resolutionsantrag gegen Massenquartiere im Bezirk (AsylwerberInnen)
Mehrheit dafür

FPÖ:
+Resolutionsantrag: Keine weiteren Flächenumwidmungen von Grünland in Bauland…
Mehrheit ja
+ Pilotprojekt Ampel: Rechtsabbiegen bei Rot..
Mehrheit ja

Grüne:
+Krottenbachstraße für alle Verkehrsformen ein sicheres Vorankommen zu ermöglichen..
Mehrheit ja
+alle ungesicherten Fußübergänge durch Tempo 30 sicherer zu machen…
Zuweisung an die Verkehrskommission

+ Resolutionsantrag von Grün+VP+SP+N:
+ Pläne der Krottenbachstraße an die Verkehrssituation im Sinne des STEP2025 anzupassen…
Mehrheit ja

Neos:
+ Aufwertung der Heiligenstädter Str., Einbindung der Stadt, Bürger, Bezirksentwicklungskommission…
Mehrheit ja
+ Parkflächenbennenung „Friedrich August von Hayek Park“ Grünfläche Hartäcker Str./Cottageg…..
Mehrheit ja
——————————————————
Rathaus-Beantwortung des Antrages v. Dezember 2017 bzgl. Parkraumbewirtschaftung: es wird intern evaluiert, ob die 14.00 – 19.00 Uhr Lösung den selben positiven Lenkungseffekt wie 9.00 – 19.00 Uhr hat.

Aus dem Bezirksparlament – Anträge v. 14. Dezember 2017

Komplette Anträge:

ÖVP+Neos:
+Antrag für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung von 14.00 – 19.00 Uhr.
Mehrheit dafür (4SP+alle FP dagegen), Bezirkswunsch geht nun ans Rathaus
ÖVP:
+ Verlängerung U4 nach Klosterneuburg (neue Rahmenbedingungen durch Aktivitäten seitens NÖ und der MA18)…..
23:22 dafür, andere wollen die S-Bahn trotz Umsteigen verdichten…
+ Benennung „Hermann Zottl Promenade“ an der Donau (Grünfläche stromaufwärts nach dem Radgeschäft); Baurat Zottl (1935 – 2013) war Planer des Projektes „Donauhochwasserschutz Wien“…
Mehrheit dafür
+ Benennung Grünfläche (Glanzinggasse) in „Dr. Karl Pisec Park“
Dr. Pisec setzte sich für die Erhaltung der Buschenschänke und der Weingarten-Bewirtschaftung ein….
Mehrheit dafür

Anträge der anderen Fraktionen:
SPÖ:
+ Ampel Grinzinger Allee/Langen Lüssen;
Zuweisung Verkehrskommission
+ Ausarbeitung Entwurf Bebauungsplan der privaten Grundstücke im Bereich Gustav Pickgasse/Gugitzgasse. Damit kann eine Verbindung zwischen Park und Kinderspielplatz ermöglicht werden….
Mehrheit dafür.
+ Bereich Leopoldsberg, felsigen Teilbereich der Flanke runter Richtung Waldbachsteig als Naturdenkmal erklären zu lassen – einmalige Felsbildung aus der Oberkreidezeit….
Einstimmig dafür

FP:
+ Einbahn Keylwerthgasse stadtauswärts in Salmannsdorf, damit kein Einpendlerverkehr stadteinwärts möglich ist….
Mehrstimmig dafür (der Antrag soll mal ein Signal ans Rathaus sein!)
+Verschiebung des Taxistandplatzes Ecke Glanzing/Krottenbachstr. – um eine bessere Straßeneinsicht zu bekommen.
Einstimmig dafür

Grün:
+Abänderungsantrag, Parkpickerl 9.00 – 19.00 Uhr
Mehrheit dagegen

Neos:
+Budgetprojektcontrolling bei einer Investitionssumme ab € 50.000,–
Zuweisung Finanzausschuss
+ Autofreie Zonen vor Schulen
Zuweisung Verkehrskommission
+ Resolutionsantrag, direkte S45 Anbindung Heiligenstadt- Wien Hauptbahnhof
Einstimmig dafür