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Aus dem Bezirksparlament

2019/09/27

Die Bezirksvertretung tagte am 26. September 2019 – Auszüge von Anträgen

Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus, oder an eine Bezirkskommission);   Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk:  ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4.  Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

+ VP:  Benennung des Parks rund um die Sieveringer Kirche nach dem Pfarrer Bertrand Georg Puchwein.
Eistimmig ja

+ SP:  Klimaschutz Döbling – Begrünungsmaßnahmen für Pflichtschulen…
Einstimmig ja
+ SP: Schrägparkordnung Grinzinger Str 111-121, Poller zum Schutz der Gehsteigbreite aufzustellen.
Einstimmig ja
+ SP: Haltestelle Spittelau „D-Wagen“, Schutzgeländer für die Fahrgäste anzubringen….
Einstimmig ja.

+ FP:  Skywalk Spittelau Ausleuchtung verbessern, Überwachungskameras, Graffitis entfernen, Rad- und Fußgängerweg trennen…
Zuweisung an die Verkehrskommission, mehrheitlich ja (1N+1G nein)

+ G:  Resolutionsantrag – Stadt/Land und Bund sollen Aktivitäten für den Klimaschutz starten….
Einstimmig ja.
+ G: mehr Baumpflanzungen in Döbling
Zuweisung an den Umweltausschuss
Einstimmig ja

+ N: Maßnahmen für mehr Fußgängersicherheit in Neustift/Salmannsdorf….
Zuweisung Verkehrskommission
Einstimmig ja.
+ N: Umbau Kreuzung Hardtg./Döblinger Hptstr.
Mehrheitlich abgelehnt.
+ N: Tempo 30 und Schutzweg bei der Wagenwiese/Cobenzlgasse
Mehrheitlich abgelehnt.
+N: Fußgängerampel Saarplatz/Silberg. zu optimieren…
Einstimmig ja.
+ N: mehr Bäume in Döbling
Zuweisung an den Umweltausschuss.
Einstimmig ja.
+N: öffentiche Gebäude und Schulen klimafit zu machen
Einstimmig ja.

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Aus dem Bezirksparlament

2017/06/23

Am Donnerstag, 22. Juni, tagte die Bezirksvertretung. Folgende Anträge wurden eingebracht:
VP- Grinzinger Anger, optische Aufwertung des Grünbereichs, als auch Wlan Anschluß oder Infostation für Touristen / einstimmig angenommen; Erweiterung des Kinderspielplatzes Raimund Zoder Park zum Kinderspielplatz Gugitzgasse / einstimmig angenommen; bauliche Maßnahmen einer Einmündungsspur für Radfahrer stadtauswärts Bereich Peter Jordan Str./Hans Richter Str. nicht durchzuführen (Steuergeld sinnvoller einsetzen…)/ mehrheitlich angenommen (Neos dagegen)
SP- Benennung der Unterführung im Kahlenbergerdorf nach dem letzten Bürgermeister des Ortes „Leopold Rieder“ / mehrheitlich dafür, 1 Neos dagegen; FP – Kurzparkzonen ausgenommen Anrainer in stark überparkten Bezirksvierteln / mehrheitlich angenommen, SP und 1 Neos dagegen; G – Begegnungszone Probusgasse / mehrheitlich ja, FP und Teile Neos dagegen (wollten Zuweisung in die Verkehrskommssion); N – Neugestaltung Gatterburggasse in einem Konsens aller Beteiligten andenken / einstimmig angenommen; Bereich Nottebohmstraße ein runder Tisch über die Gestaltung / einstimmig angenommen; Fußgängersicherheit Bereich Hardtgasse/Döblinger HptStr. und Hofzeile/Döblinger HptStr./ Zuweisung Verkehrskommission; Durchgang Leidesdorferg./Krottenbachstraße, Antrag wird abgeändert. BezRat Michael Schödl