Posts Tagged ‘Bezirksvorstehung’

Aus dem Bezirksparlament – Anträge v. 14. Dezember 2017

2017/12/15

Komplette Anträge:

ÖVP+Neos:
+Antrag für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung von 14.00 – 19.00 Uhr.
Mehrheit dafür (4SP+alle FP dagegen), Bezirkswunsch geht nun ans Rathaus
ÖVP:
+ Verlängerung U4 nach Klosterneuburg (neue Rahmenbedingungen durch Aktivitäten seitens NÖ und der MA18)…..
23:22 dafür, andere wollen die S-Bahn trotz Umsteigen verdichten…
+ Benennung „Hermann Zottl Promenade“ an der Donau (Grünfläche stromaufwärts nach dem Radgeschäft); Baurat Zottl (1935 – 2013) war Planer des Projektes „Donauhochwasserschutz Wien“…
Mehrheit dafür
+ Benennung Grünfläche (Glanzinggasse) in „Dr. Karl Pisec Park“
Dr. Pisec setzte sich für die Erhaltung der Buschenschänke und der Weingarten-Bewirtschaftung ein….
Mehrheit dafür

Anträge der anderen Fraktionen:
SPÖ:
+ Ampel Grinzinger Allee/Langen Lüssen;
Zuweisung Verkehrskommission
+ Ausarbeitung Entwurf Bebauungsplan der privaten Grundstücke im Bereich Gustav Pickgasse/Gugitzgasse. Damit kann eine Verbindung zwischen Park und Kinderspielplatz ermöglicht werden….
Mehrheit dafür.
+ Bereich Leopoldsberg, felsigen Teilbereich der Flanke runter Richtung Waldbachsteig als Naturdenkmal erklären zu lassen – einmalige Felsbildung aus der Oberkreidezeit….
Einstimmig dafür

FP:
+ Einbahn Keylwerthgasse stadtauswärts in Salmannsdorf, damit kein Einpendlerverkehr stadteinwärts möglich ist….
Mehrstimmig dafür (der Antrag soll mal ein Signal ans Rathaus sein!)
+Verschiebung des Taxistandplatzes Ecke Glanzing/Krottenbachstr. – um eine bessere Straßeneinsicht zu bekommen.
Einstimmig dafür

Grün:
+Abänderungsantrag, Parkpickerl 9.00 – 19.00 Uhr
Mehrheit dagegen

Neos:
+Budgetprojektcontrolling bei einer Investitionssumme ab € 50.000,–
Zuweisung Finanzausschuss
+ Autofreie Zonen vor Schulen
Zuweisung Verkehrskommission
+ Resolutionsantrag, direkte S45 Anbindung Heiligenstadt- Wien Hauptbahnhof
Einstimmig dafür

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Einbahn Peter Jordan Straße – Schreiben des BezVize

2017/08/18

Sie haben sich in einer Liste, persönlich, via Mail oder Brief bezüglich der
geplanten Einbahn in der Peter-Jordan-Straße eingetragen – vielen Dank! Es freut mich sehr, dass wir so in Kontakt bleiben können.
Es haben sich über 1.300 Anrainerinnen und Anrainer zum Thema “Einbahn Peter-Jordan-Straße” gemeldet. 1.220 Personen lehnen die Pläne von Frau Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou ab – nur 80 Personen begrüßen die Pläne dazu.
Laut dem aktuellem Schreiben der Frau Vizebürgermeisterin soll die Peter-Jordan-Straße, trotz massiver Bedenken von Verkehrsexperten, Fachabteilungen, dem Bezirk, einer Seniorenresidenz (Rettungszufahrt) und Anrainerinnen und Anrainern, noch im Sommer zur Einbahn erklärt werden. Darüber hinaus hat die TU Wien eine unabhängige Expertise inkl. Zählungen und Simulationen erstellt – das Ergebnis rät, die derzeitige Situation in der Peter-Jordan-Straße nicht zu verändern. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich der Verkehr in die Lannerstraße und Chimanistraße inkl. Cottageviertel verlagern. Weiters kostet der geplante Radweg und die dazu notwendigen Eingriffe (Schilder, Markierungen usw.) dem Steuerzahler mindestens € 80.000.
Ein Gespräch aller Fraktionen mit dem Rathaus (in der Bezirksvertretungssitzung einstimmig im April beschlossen) wurde bis jetzt negiert.
Die Stadtverfassung berechtigt die Vizebürgermeisterin und Stadträtin Mag. Maria Vassilakou die Einbahn – trotz breiter Bedenken und Proteste – auch gegen den Willen der Anrainerinnen und Anrainer durchzuführen.
Dabei wäre es ganz einfach gewesen, den Radweg auf den 3,80 Meter breiten Gehsteig zu verlegen, was in hunderten Fällen in Wien schon verordnet wurde.
Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin sehr engagiert für eine sinnvolle Lösung im Interesse der Döblinger Bezirksbürgerinnen und ‑bürger einsetzen werde. Außerdem bitte ich Sie, mich bei Schwierigkeiten oder Staus zu informieren.

Beste Grüße und einen erholsamen Sommer
Daniel Resch, BA
Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Vorsitzender der Verkehrskommission Döbling

Ergänzung: Flächenwidmung Neustift/Salmannsdorf

2017/01/27

Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Ende Jänner hat der Bezirksvorsteher Adi Tiller zu einem Gespräch zwischen der Bezirksvorstehung, aller Parteien und der MA 21 (Stadtentwicklung) eingeladen. Seitens der MA 21 wurden überarbeitete Pläne auf den Tisch gelegt, die noch im Detail zu prüfen sind. Aber die Richtung der Überarbeitung kommt den Anrainern sehr entgegen. Halte Sie am Laufenden.

Ergänzung: Wie es halt leider in der Politik oft so ist, lassen sich medial zwei Parteien als Retter von Neustift/Salmannsdorf feiern, obwohl sie fast nur „Zaungäste“ waren. Fakt ist: Die Initiative zum Gespräch Ende Jänner ging vom Bezirksvorsteher aus, die weiteren Ergebnisse der zu überarbeiteten Pläne seitens der MA21 werden von der Bezirksvorstehung nochmals genau geprüft, um mögliche Härtefälle abzuwenden. Die Pläne sind aktuell noch in Bearbeitung, alles andere ist reine Spekulation, wie und was nun endgültig aussehen wird. BezRat Michael Schödl

Neustift am Walde – Baustelle Rathstraße

2011/02/15

Ganz aktuell:   Die Arbeiten werden erst ab Dienstag, 1.März, beginnen.

Nach einer letzten Begehung konnte nun folgendes bzgl. Parkplätze erreicht werden: Rathstraße Seite ungerade Hausnr. fällt kein Parkplatz weg, auf der anderen Seite ungefähr die Hälfte tagsüber bis 18.oo Uhr, ab 18.00 kann längsgeparkt werden. Die Sandvorratskisten in derAgnesgasse kommen auch weg, somit erhöht sich in diesem Bereich die Zahl der Stellplätze.

Anbei ein Auszug des Briefes, den alle Anrainer in den kommenden Tagen seitens der Bezirksvorstehung erhalten:

„Es wird in zwei Abschnitten vorgegangen und zwar zunächst von der Agnesgasse bis zum Hauerweg und sodann anschließend bis Neustift am Walde. In das alte Wasserrohr wird im Inlineverfahren ein neues Rohr eingezogen. Dazu werden drei größere Montagegruben, und zwar bei der Agnesgasse beim Hauerweg und bei Neustift am Walde, errichtet. Da alle Wohnhäuser und Betriebe von dem neuen Wasserrohr angeschlossen werden müssen, kann nur eine Fahrspur in diesem Bereich aufrecht erhalten werden. Daher ist eine Ampelregelung unbedingt erforderlich, da die Autobuslinie 35A bis nach Salmannsdorf und wieder zurück geführt werden muss. Die Haltestellen in der Krottenbachstraße werden stadtauswärts zur Krottenbachstraße 190 und stadteinwärts zur Krottenbachstraße 303 verlegt. Es ist daher nur in Abwechslung einmal die stadteinwärtige und dann die stadtauswärtige Fahrspur in der Rathstraße benützbar. Um den Durchzugsverkehr zu minimieren, werden Hinweistafeln vor der Höhenstraße/Neuwaldegger Straße/Marswiese sowie vor der Keylwerthgasse aufgestellt. Ebenso gibt es Hinweise auf die Verkehrsbehinderungen in der Krottenbachstraße vor der Cottagegasse und vor der Glanzinggasse. Auch in der Sieveringer Straße bei der Agnesgasse wird auf die Staugefahr hingewiesen werden. Anschließend an die Rohrerneuerung wird die Rathstraße mit einem Flüsterbelag asphaltiert. Die Arbeiten müssen bis spätestens 29. Juli 2011 beendet sein.“

Rathstraße 33 – Die Stadt Wien scheint auf Neustift zu „pfeiffen“!

2010/03/15

Und es bewegt sich etwas im Falle der Baulücke Rathstraße 33. Leider nicht so, wie wir Anrainer es uns vorstellen. Wozu haben wir fast 1.000 Unterschriften vergangenens Jahr im Juni dagegen gesammelt? Die MA Abteilungen der Stadt Wien schalten und walten scheinbar „blind“, es wird Zeit, daß die Bezirksvorstehung rechtliche Kompetenzen in Bausachen bekommt.  Nur so scheint es möglich zu sein,  diesen optischen Anschlägen einen Riegel vorzuschieben.

Bezirksvorsteher Stellvtr. H. Trinkl, ein alteingesessener Anrainer, hat diesbezüglich  Stellung genommen.  Döbling Monsterbau

Verbauung Sommerhaidenweg 98 / Rathstraße 33

2009/10/20

Sommerhaidenweg, einserseits sind Wohneinheiten schon bezogen, andererseits werden wieder wild Fundamente ausgehoben. Oft gestellte Fragen von Anrainern und Spaziergängern, ist das alles rechtens und wieso macht der Bezirk nichts dagegen? Folgende Punkte sollen Licht ins Geschehen verschaffen:

*Die Wohneinheiten sind nach Paragraph 70a eingereicht. Bedeutet, keine klassische Baubewilligung, sondern nur eine Anzeige über den Baubeginn bei der Behörde, Einsprüche der Anrainer können erst nach Baubeginn geltend gemacht werden.

*Die Flächenwidmung ist Bauklasse 1, maximale Bauhöhe von 7,5m bis zum Dach. Wieso gehen sich dann 5  Stockwerke aus?  – Antwort von Büro des Wohnbaustadtrates Ludwig (SPÖ): „Da es sich um eine  steilabfallende Hanglage handelt, betrage die Gebäudehöhe im Durchschnitt völlig rechtskonform 7,5m. In der Geschoßanzahl seien wiederum Keller, Haupt-und Dachgesch0ße enthalten. Außerdem habe die MA 19 (Stadtbild) eine positive Stellungnahme abgegeben, obwohl dies keine Schutzzone sei“.

*Dem Bezirk sind beim Bau rechtlich ziemlich die Hände gebunden, da die Bezirksvorstehung nicht Baubehörde erster Instanz ist, wie es in NÖ zum Beispiel die jeweiligen Bürgermeister sind. Die rechtliche Verantwortung obliegt in Wien voll bei den städtischen Magistratsabteilungen.

Mit einem Wort,  raffinierten Winkelzügen war  Tür und Tor geöffnet. Damit scheint jetzt Schluß zu sein, denn die bereits durchgeführte Novellierung der Bauordnung sollte diese Schlupflöcher schließen. Schauen wir einmal, welche neue Schlupflöcher gefunden werden.

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Im Fall der Verbauung neben dem Heurigen Zeiler, Rathstraße 33, hieß es nun zurück an den Start. Wieder genehmigte im Vorfeld die MA 19 (Stadtbild) einen eigenartigen Glas-Stahlbau, eine erfolgreiche Unterschriftenaktion – an die 1.000 – besorgter Neustifter Bürger, veranlaßte vor dem Sommer  die zuständige MA, daß dieses Projekt neu einzureichen sei. Eine abgespeckte Version soll nun entstehen, wir halten sie über diese Entwicklung am Laufenden.