Döblinger Bezirksparlament – Anträge, Abstimmungen

Am Donnerstag, 20. Februar, tagte das Bezirksparlament. Anbei die Anträge und Abstimmungsergebnisse:

VP:
+ Intervallverdichtung Bus 43B zwischen Neustift und Hütteldorf
Einstimmig angenommen
+ Begegnungszone Sonnbergplatz, Prüfung durch das Magistrat
Mehrheitlich  angenommen

SP:
Ersten beiden Antrage deswegen Zuweisung, da die zuständige Magistratsabteilung gerade Varianten ausarbeitet. Kann dann besprochen werden.
+Tempo 30 Grinzinger Allee zwischen Hungerbergg. und Grinzing
Zuweisung Verkehrskommission
+ Fußgänger Ampel Langen Lüssen/Grinzinger Allee
Zuweisung Verkehrskommission
+ Halte- und Parkverbot Busse Sandgasse, Cobenzlg., Himmelstr.
Zuweisung an Verkehrskommission, Prüfung vor Ort, da es schon Verbote gibt….
+ Evaluierung Parkraumbewirtschaftung
Einstimmig ja (macht die Stadt Wien gerade von sich  aus!)

F:
+ Neubau Volksheim, Heiligenstädter Str., Optik neu, Nutzung Bewohner „definieren“…
Mehrheitlich nein
+ Radarbox Barawitzkastraße … Antrag im Bezirk nicht zulässig! (Innenministerium)
+ Tlw. Aufhebung Hundeverbot im Durchgehweg des Raimund Zoder Parks
Einstimmig ja
Beide nachstehenden Anträge kommen in die Verkehrskommission
+ Kreisverkehr  Ruthg./Silberg + Überplattung der S45 Bahntrasse/Ruthgasse für Busse und Radfahrer

G:
+ zusätzliche Bäume in der Barawitzkagasse
Zuweisung Umweltausschuss – ( was ist überhaupt möglich?)
+ Barawitzkag. 30km/h in der Nacht
Mehrstimmig nein
+ Muthgasse, neue Plätze und Parks sollen „ausschließlich“nach Frauen benannt werden
Abänderung auf „überwiegend“.  Mehrheitlich angenommen
+ Gürtel/Glatzgasse, Abbiegespur übersichtlicher machen
Einstimmig ja

N:
+ Astax (Nachttaxi zum Anrufen) zw. U4 Heiligenstadt und Grinzing einrichten
Einstimmig ja

————————-BezRat Michael Schödl/Klubobmann ÖVP Döbling

Aktuelles aus dem Bezirksparlament – 13. Juni 2019

Anträge in Kurzform:

Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus); Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk: ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4. Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

+ SP: Resolutionsantrag, „ Döbling als demenzfreundlicher Bezirk“, mögliche Betreuungsangebote und Kurse zu unterstützen…..
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Parkfläche neben Hohe Warte Stadion nach Rudolf Grünwald zu benennen….
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Verkehrslichtanlage mit Druckknopf Krottenbachstr./Kammerergasse
Einstimmig nein, zu geringe Frequenz….
+ SP: Antrag, Ampel DöblingerHptstr./Hardtgasse
Einstimmig nein, bestehende Maßnahmen sind aktuell passend…..

+ FP: Antrag, durchgehende Beleuchtung Zahnradbahnstraße
Einstimmig ja, Verhandlung mit den Magistratsstellen erfolgt
+ FP: Antrag, Ladezone zw. Blumengeschäft und Rudolfingerhaus.
Mehrheitlich ja, Verhandlung darüber erfolgt….

+ G: Resolutionsantrag, weltweite Klimakrise…, Bezirk setzte und setzt Maßnahmen wie Teilbegrünung des neuen Amthauses, Glas statt Plastik im Amtshaus,….
Einstimmig ja.
+ G: Resolutionsantrag, kein Waffenverkauf im allgemeinen Sportfachhandel (ala XXL in Mariahilf)
Mehrheitlich dagegen, Bedarf einer landes- und bundesweiten Gesetzesänderung, Eingriff ins Gewerberecht, Bezirk nicht zuständig.
+ G: Resolutionsantrag, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Einstimmig ja.

+ N: Antrag, mehr Klimaschutz beim Projekt Muthgasse.
Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission.

Aus dem Bezirksparlament v. 1. Februar 2018

Auszug von Anträgen:
ÖVP:
+Sieveringer Str. Tempo 30 stadteinwärts (längerer Bereich vor und nach der Bäckerei Wannenmacher)
Einstimmig angenommen

SPÖ:
+ Resolutionsantrag gegen Massenquartiere im Bezirk (AsylwerberInnen)
Mehrheit dafür

FPÖ:
+Resolutionsantrag: Keine weiteren Flächenumwidmungen von Grünland in Bauland…
Mehrheit ja
+ Pilotprojekt Ampel: Rechtsabbiegen bei Rot..
Mehrheit ja

Grüne:
+Krottenbachstraße für alle Verkehrsformen ein sicheres Vorankommen zu ermöglichen..
Mehrheit ja
+alle ungesicherten Fußübergänge durch Tempo 30 sicherer zu machen…
Zuweisung an die Verkehrskommission

+ Resolutionsantrag von Grün+VP+SP+N:
+ Pläne der Krottenbachstraße an die Verkehrssituation im Sinne des STEP2025 anzupassen…
Mehrheit ja

Neos:
+ Aufwertung der Heiligenstädter Str., Einbindung der Stadt, Bürger, Bezirksentwicklungskommission…
Mehrheit ja
+ Parkflächenbennenung „Friedrich August von Hayek Park“ Grünfläche Hartäcker Str./Cottageg…..
Mehrheit ja
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Rathaus-Beantwortung des Antrages v. Dezember 2017 bzgl. Parkraumbewirtschaftung: es wird intern evaluiert, ob die 14.00 – 19.00 Uhr Lösung den selben positiven Lenkungseffekt wie 9.00 – 19.00 Uhr hat.