Posts Tagged ‘Flächenwidmung’

Bezirksvertretungssitzung – 22. April 2021

2021/04/23

Aktuelle Anträge und Abstimmungsergebnisse, sowie anbei die Stellungnahmen zu Flächenwidmungen der Stadt Wien in Kurzform:

Insgesamt 48 Mandate, davon: ÖVP 19; SPÖ 14; Grüne 8; Neos 5, F 2  (Alt: ÖVP 16, SPÖ 15, F 9, G 5, N 3)
Durch diese neue Konstellation werden bei einigen Anträgen die Abstimmungsmehrheiten neu gemischt.

ÖVP:     
*Rothschildgarten/Hohe Warte Teich, Revitalisierung
Abstimmung: Einstimmig ja
*Wertheimsteinpark./Lagerfläche der MA42 aufzulassen,
öffentlichen Parkbereich erweitern  
Abstimmung:  Einstimmig ja                                             
*Wertheimsteinpark/ Krottenbachteich u. Umgebung gestalterisch aufwerten
Abstimmung: Einstimmig ja
*Nussdorf, Donaukanal/Zottl-Promenade, „Chillout-Bereich“ am Ufer zu prüfen. 
Abstimmung: Ergänzung von der SP bzgl. der Besitzverhältnisse der Liegenschaft, dann einstimmig ja
*Fuhrgassel, Zusatztafel für Ernst Huber 
Abstimmung: SP Ergänzung im Wortlaut der Tafel (…Pionier der Heurigenkultur…), dann einstimmig ja
* Antrag ÖVP + Neos: Hohe Warte/Pernterg./Silberg., neuen Fußgängerübergang zu prüfen.  Abstimmung: Einstimmig ja
 
SP:
*Nussdorf, Unterführung Bhf, Beleuchtung verbessern
Abstimmung: Einstimmig ja
*Raimund-Zoder-Park, Schutzgitter und Gehsteigvorziehungen bei den beiden Eingängen in der Raimund Zoder Gasse
Abstimmung: Abänderung von der VP , statt Schutzgitter u. Gehsteigvorziehung,  „die Magistratsabteilungen sollen weitere Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 prüfen und diese der Verkehrskommission vorlegen“, Abstimmung dann mehrstimmig ja. (F nein)
*Intelligente Sitzbänke in Döbling (Solar, W-Lan Anschluss…)
Abstimmung: Einstimmig ja
*Heiligenst.Str./Aussichtsweg, erweiterter Fußgängerübergang bei der Nebenfahrbahn
Abstimmung: Einstimmig ja
*Hayekpark, Cottagegasse/Hans Richterg., neue  Hundezone
 Abstimmung: Einstimmig ja

G:
*Sieveringer Str.221/Engstelle, Tempo 30 
Abstimmung: Abänderung von der VP , statt Tempo 30,  “ Magistratsabteilungen sollen weitere Möglichkeiten zur Verkehrssicherheit prüfen und diese der Verkehrskommission vorlegen“, Abstimmung dann einstimmig ja.
*Friedlg./Arbesbachg, Zebrastreifen errichten
Abstimmung: Mehrstimmig ja, F nein
*Guneschg/Döblinger Hptstr., Haltestelle 37, Trinkbrunnen errichten
Abstimmung: Einstimmig ja
*Nussdorf/Greinerg., D-Wagen, Geschwindigkeitskontrolle für Tempo 30  
Abstimmung: Zuweisung Verkehrskommission, einstimmig ja
*Resolution: Notquartiere für Wohnungslose ganzjährig auszubauen
Abstimmung: Einstimmig ja
 
N:
*Barrierefreie  Varianten Glascontainer/gelbe Tonnen 
Abstimmung: Einstimmig ja
*Bildaushang aller Fraktionsmitglieder im Amtshaus 
Abstimmung: F für Abänderung im Außenbereich, mehrstimmig nein. (F+N dafür) 
*Gymnasiumstr., zwischen Hasenauerstr. und F. Mottlstr., Bäume setzen 
Abstimmung: Zuweisung in den Umweltausschuss, einstimmig ja
*Hasenauerstr u. Gregor Mendelstr., Tempo 30. 
Abstimmung: mehrstimmig ja, F nein
*VS Krottenbachstr., Schulsportplatz auch im Sommer nutzen 
Abstimmung: Mehrstimmig ja, VP nein (ist nicht handlebar)
*In Parks Straßenspiele aufzumalen
Abstimmung: Zuweisung in die Jugendkommission, mehrstimmig ja, F nein
*Resolution: Blutspenden allen Personen ermöglichen
 Abstimmung: Einstimmig ja
F:                                                                                             
*Sanierungsoffensive Gemeindebau 
Abstimmung: Einstimmig ja 
*Nein zum Radweg Krottenbachstr.
Abstimmung: Mehrstimmig nein, (V+F ja)
*Neustift a. Walde 69/Gemeindebau, Benennung Helene Schreiber Hof 
Abstimmung: Zuweisung Kulturkommission, mehrstimmig ja, F nein
————————————


Stellungnahme des Bezirks zu zwei Flächenwidmungen der Stadt Wien:
Anmerkung: es wird nicht über die Flächenwidmung abgestimmt, sondern über die Stellungnahmen der Fraktionen.

*Bereich Rudolfinerhaus: Im bestehenden Areal des Krankenhauses Zu- und Umbauten zu ermöglichen.  Keine Stellungnahme, passt.

*Bereich Obersteinergasse/Krottenbachstraße/Leidesdorfergasse:
Geplant ist eine Erweiterung des Seniorenheimes, eine Schutzzone in der Krottenbachstraße, und am ehemaligen „Mistplatz“ eine Wohnhausanlage/Gemeindebau der Stadt Wien.

Folgende fünf Stellungnahmen wurden abgegeben – betreffen alle den Bereich ehemaligen „Mistplatz“ und Krottenbachstraße:
VP – Abänderung auf Schaffung einer Fuß-und Radwegverbindung von der Leidesdorferg. zur Krottenbachstr., war in den „Leitlinien der Bezirksentwicklung Döbling von 1994“  vorgesehen. 
Abstimmung: Einstimmig angenommen
VP – Antragsentwurf widerspricht den Planungsgrundlagen der Stadt Wien, die für  Gebiete für geförderten Wohnbau der Stadt Wien nur eine 2/3 bauliche Dichte vorsehen, hier aber alle Wohnnutzflächen gefördert errichtet werden. Würden die Planungsgrundlagen eingehalten werden, könnte neben dem geförderten Wohnbau (2/3) auch eine Sporthalle (1/3) gewidmet werden.
Abstimmung: Mehrstimmig nein (V+F ja)
VP – Anpassung der möglichen Bebaubarkeit an die vorhandenen Strukturen und das örtliche Stadtbild. Aktuelle Bauklasse I und III am Grundstück, in Zukunft Bauklasse V für eine Gebäudehöhe von bis zu 23m. In der Machbarkeitsstudie ist ein Neubau von 21m mit 6 Obergeschossen + Dachgeschoß geplant. Dies entspricht nicht der örtlichen Struktur und dem Stadtbild. 
Abstimmung: Mehrstimmig nein, (V+F ja)
VP – keine Schutzone für Krottenbachstr. 10-16. Der Bereich (schräg vis a vis von der BP Tankstelle) hat keine historisch gewachsene Struktur, diese vier Häuser bilden kein einheitliches Ensemble. Warum Nr. 10 schützenswert ist und dafür Nr. 6 aus der gleichen Periode (ca.1900) einem 5-geschossigen Neubau weichen soll ist nicht nachvollziehbar. Nr. 8 ist aus dem Jahre 2010, Nr. 18 aus den 60er Jahren. Das Ortsbild dieser Häuserzeile wurde und wird nachhaltig verändert. 
Abstimmung: mehrstimmig nein (V+F ja)
F – Kombination aus gefördertem Wohnbau und Sporthalle
Abstimmung: Mehrstimmig nein (V+F ja)

——————

SP+G+N haben zu dieser widersprüchlichen Flächenwidmung keine Stellungnahme abgegeben, sind scheinbar damit einverstanden.
Der auch mediale Hinweis der SP auf eine kommende Sporthalle in einer Wohnhausanlage  in der Muthgasse läuft eher unter „Mogelpackung“, da in der Presseaussendung vom 16. April im weiteren Text von einer Mehrzweckturnhalle gesprochen wird. Und das ist was anderes als eine Sporthalle, die eine Mindestnormgröße von rund 400qm und eine Mindestraumhöhe von 5,5m aufweisen soll.  Basketball wird sich in der Mehrzweckturnhalle schwer ausgehen, aber der angekündigte zusätzliche Yogaraum sollte im „größeren Turnsaal“ schon Platz finden. 

Flächenwidmung Grinzinger Straße

2020/04/07

Stadt Wien – Flächenwidmungen

Es wird wieder viel gebaut, diese Bautätigkeiten erfolgen auf einer bestehenden rechtlichen Flächenwidmung, deren Einhaltung  seitens der Baubehörde MA37 und in Verbindung mit der MA49 (Stadtbild) in einem Bauverfahren geprüft werden. Der Bezirk ist nicht die Baubehörde, wie es z.B. in den Bundeländern der Bürgermeister ist. Falls es zu einer Flächenumwidmung seitens der Stadt Wien (MA21) kommt, wird der Bezirk zu einer Stellungnahme eingeladen und in Folge in der Bezirksvertretungssitzung darüber abgestimmt. (Anmerkung: bindend ist das Ergebnis für die Stadt Wien nicht). Seitens der ÖVP Döbling wird es zu Flächenwidmungen seitens der Stadt Wien, die eine Aufzonung und eine Flächenverdichtung beinhalten, keine Zustimmung geben.

Aktuell liegt ein neuer Flächenwidmungsplan für den Bereich Höhe Grinzinger Str. 88 (Volksschule) und Nr.105 (ehem. Post-Fernmeldegebäude) auf.  Plan ist eine erhöhte Bauhöhe und Verdichtung des Grundstücks. Unter anderem wäre auch der Blick des Pfarrwirts (früher „zur schönen Aussicht“) beeinträchtigt. Diese Planänderung ist für Döbling kein Gewinn, kein Mehrwert, daher wird diesen Plan die ÖVP Döbling ablehnen!

BezRat Michael Schödl

Falls Sie an einer privaten Petition gegen die Verbauung mitmachen wollen, anbei der link zu näheren Daten:  Rettet Heiligenstadt

Ergänzung: Flächenwidmung Neustift/Salmannsdorf

2017/01/27

Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Ende Jänner hat der Bezirksvorsteher Adi Tiller zu einem Gespräch zwischen der Bezirksvorstehung, aller Parteien und der MA 21 (Stadtentwicklung) eingeladen. Seitens der MA 21 wurden überarbeitete Pläne auf den Tisch gelegt, die noch im Detail zu prüfen sind. Aber die Richtung der Überarbeitung kommt den Anrainern sehr entgegen. Halte Sie am Laufenden.

Ergänzung: Wie es halt leider in der Politik oft so ist, lassen sich medial zwei Parteien als Retter von Neustift/Salmannsdorf feiern, obwohl sie fast nur „Zaungäste“ waren. Fakt ist: Die Initiative zum Gespräch Ende Jänner ging vom Bezirksvorsteher aus, die weiteren Ergebnisse der zu überarbeiteten Pläne seitens der MA21 werden von der Bezirksvorstehung nochmals genau geprüft, um mögliche Härtefälle abzuwenden. Die Pläne sind aktuell noch in Bearbeitung, alles andere ist reine Spekulation, wie und was nun endgültig aussehen wird. BezRat Michael Schödl

Flächenwidmung Neustift/Salmannsdorf – Bezirksparteien

2016/12/13

Nach den ersten internen Parteigesprächen sieht es so aus, dass Rot/Grün für die vorgelegte neue Flächenwidmung sind. Grund: Spekulanten den Riegel vorzuschieben. VP/FP/N sind gegen den Rohentwurf und wollen Verhandlungen mit der MA 21 führen. Es haben sich auch 112 betroffene Bürger mit einem Einspruch bei der MA21 gemeldet.

Die Idee, den dörflichen Charakter zu schützen ist gut, nur wird mit dem Erstentwurf  „das Kind mit dem Bad ausgeschüttet“.  Fakt: der Rohentwurf ist eine Abzonung und eine tlw. Enteignung der Grundbesitzer. z.B: alte Flächenwidmung sieht auf dem Grundstück eine komplette Baufläche vor, neue Widmung zum Teil nur mehr als Grünfläche. Oder Reduzierung  der Höhe. Bedeutet: nach einem Brand, Erdbeben, oder einem Verkauf, kann die bestehende Struktur zum Teil nicht mehr so aufgebaut oder ausgebaut werden.

Am kommenden Donnerstag tagt das Bezirksparlament, halte sie am Laufenden, wie der Bezirk  gegenüber der MA 21, bzgl.dieses Erstenwurfes, Stellung beziehen wird. BezRat Michael Schödl