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Aktuelles aus dem Bezirksparlament – 13. Juni 2019

2019/06/14

Anträge in Kurzform:

Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus); Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk: ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4. Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

+ SP: Resolutionsantrag, „ Döbling als demenzfreundlicher Bezirk“, mögliche Betreuungsangebote und Kurse zu unterstützen…..
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Parkfläche neben Hohe Warte Stadion nach Rudolf Grünwald zu benennen….
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Verkehrslichtanlage mit Druckknopf Krottenbachstr./Kammerergasse
Einstimmig nein, zu geringe Frequenz….
+ SP: Antrag, Ampel DöblingerHptstr./Hardtgasse
Einstimmig nein, bestehende Maßnahmen sind aktuell passend…..

+ FP: Antrag, durchgehende Beleuchtung Zahnradbahnstraße
Einstimmig ja, Verhandlung mit den Magistratsstellen erfolgt
+ FP: Antrag, Ladezone zw. Blumengeschäft und Rudolfingerhaus.
Mehrheitlich ja, Verhandlung darüber erfolgt….

+ G: Resolutionsantrag, weltweite Klimakrise…, Bezirk setzte und setzt Maßnahmen wie Teilbegrünung des neuen Amthauses, Glas statt Plastik im Amtshaus,….
Einstimmig ja.
+ G: Resolutionsantrag, kein Waffenverkauf im allgemeinen Sportfachhandel (ala XXL in Mariahilf)
Mehrheitlich dagegen, Bedarf einer landes- und bundesweiten Gesetzesänderung, Eingriff ins Gewerberecht, Bezirk nicht zuständig.
+ G: Resolutionsantrag, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Einstimmig ja.

+ N: Antrag, mehr Klimaschutz beim Projekt Muthgasse.
Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission.