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Das Bezirksparlament tagte – Anträge…

2022/09/22

Anbei die Anträge an die zuständigen Stadträte und Magistratsabteilungen, sowie die Abstimmungsergebnisse vom 22. Septembwer 2022.
Mandatsverteilung im Bezirk:  gesamt 48, davon ÖVP 19, SPÖ 14, Grüne 8 Neos 5, FPÖ 2

ÖVP:    
* Kahlenberger Straße zwischen Greinergasse und Eroicagasse/ LKW Tonnagenbeschränkung
 Einstimmig angenommen
SPÖ + ÖVP:
* Wohnsammelgarage Krim 
Mehrstimmig angenommen (N Nein)
SPÖ:
*Wohnhausanlage Cottageg. 65
nach Alt-BV Richard Stockinger zu benennen
Einstimmig angenommen
* Querungsmöglichkeit Billrothstr./Schegarg.
 Zuweisung an die Verkehrskommission
Grüne :
* Einmündung Radweg vor S45 Billrothstr. stadteinwärts verbessern
Zuweisung an die Verkehrskommission
* Bikebox (Radfahrer können sich vor den Autos bei der Ampel einordnen)
Krottenbachstr./Billrothstr prüfen
Zuweisung an die Verkehrskommission
* Hundezone (mit Zaun) Windmühlhöhe 
 Abänderung auf Hundeauslaufplatz – einstimmig angenommen
Neos:
* Linneplatz, Parkerweiterung südlich u. östlich, Gehsteige und Parkstreifen entfernen, dafür begrünen
Mehrstimmig dagegen (N dafür)
* Linneplatz, Parkwege entsiegeln zu prüfen
Mehrstimmig dagegen (N dafür)
* Barawitzkagasse Verkehrsberuhigung prüfen
Zuweisung Verkehrskommission
* 3x Öko Klo Neu:
Bellevueparkplatz/Wiese – mehrstimmig dafür (F dagegen)
Hugo Wolf Park + Saarpark – Zuweisung Bezirksentwicklungskommission
Mehrstimmig dafür (F dagegen)
FPÖ:
* Teil-Parkanlage Grinzinger Allee 28/Wasserspeicher zu prüfen
Einstimmig dafür
* Zebrastreifen Daringerg. vor Sieveringer Str.
Zuweisung Verkehrskommission (F dagegen)
* Bessere Beleuchtung Zebrastreifen
SieveringerStr./Börnergasse…
Mehrstimmig dafür (2xG dagegen)
*Sanierung Gemeindebau Hutweideng. 19-21 
Einstimmig dafür

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Stadt Wien gegen Döbling
Ein Paukenschlag im Gemeinderat. Mittwoch am späten Abend segneten SP+N+G das Radwegeprogramm ab, dieses beinhaltet auch die Krottenbachstraße. Am Tag vorher erhielt die Bezirksvertretung eine Bauanzeige vom Magistrat über das Bauvorhaben, welches ab 4. Oktober zwischen Cottagegasse und Flotowgasse starten soll. (Noch vor der Abstimmung!) Keine Information seitens der Stadt Wien und der zuständigen Stadträtin, der letzte Termin über den Radweg fand am 29. Juni 2021 statt indem vereinbart wurde, weitere Gespräche zu führen. Stadt Wien hielt sich nicht daran, und negiert auch die Bürgerbefragung im Einzugsgebiet der Krottenbachstraße mit 72% Ablehnung des baulich getrennten Zweirichtungsradweges. Einfach ein schlechter Stil, viele reden von miteinander kommunizieren und gemeinsame Lösungen  finden, die Praxis sieht leider öfters anders aus.

Leidesdorfgasse – Wohnbau

2021/06/28

Im Gemeinderat ist vergangene Woche die Flächenumwidmung für den ehemaligen „Mistplatz“ nun so beschlossen worden: für einen sozialen Wohnbau: SP+N+G dafür, damit die Mehrheit; Antrag der Landes-ÖVP für eine Sporthalle: SP+N dagegen, Antrag abgelehnt.