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Bezirksvertretungssitzung – 22. April 2021

2021/04/23

Aktuelle Anträge und Abstimmungsergebnisse, sowie anbei die Stellungnahmen zu Flächenwidmungen der Stadt Wien in Kurzform:

Insgesamt 48 Mandate, davon: ÖVP 19; SPÖ 14; Grüne 8; Neos 5, F 2  (Alt: ÖVP 16, SPÖ 15, F 9, G 5, N 3)
Durch diese neue Konstellation werden bei einigen Anträgen die Abstimmungsmehrheiten neu gemischt.

ÖVP:     
*Rothschildgarten/Hohe Warte Teich, Revitalisierung
Abstimmung: Einstimmig ja
*Wertheimsteinpark./Lagerfläche der MA42 aufzulassen,
öffentlichen Parkbereich erweitern  
Abstimmung:  Einstimmig ja                                             
*Wertheimsteinpark/ Krottenbachteich u. Umgebung gestalterisch aufwerten
Abstimmung: Einstimmig ja
*Nussdorf, Donaukanal/Zottl-Promenade, „Chillout-Bereich“ am Ufer zu prüfen. 
Abstimmung: Ergänzung von der SP bzgl. der Besitzverhältnisse der Liegenschaft, dann einstimmig ja
*Fuhrgassel, Zusatztafel für Ernst Huber 
Abstimmung: SP Ergänzung im Wortlaut der Tafel (…Pionier der Heurigenkultur…), dann einstimmig ja
* Antrag ÖVP + Neos: Hohe Warte/Pernterg./Silberg., neuen Fußgängerübergang zu prüfen.  Abstimmung: Einstimmig ja
 
SP:
*Nussdorf, Unterführung Bhf, Beleuchtung verbessern
Abstimmung: Einstimmig ja
*Raimund-Zoder-Park, Schutzgitter und Gehsteigvorziehungen bei den beiden Eingängen in der Raimund Zoder Gasse
Abstimmung: Abänderung von der VP , statt Schutzgitter u. Gehsteigvorziehung,  „die Magistratsabteilungen sollen weitere Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 prüfen und diese der Verkehrskommission vorlegen“, Abstimmung dann mehrstimmig ja. (F nein)
*Intelligente Sitzbänke in Döbling (Solar, W-Lan Anschluss…)
Abstimmung: Einstimmig ja
*Heiligenst.Str./Aussichtsweg, erweiterter Fußgängerübergang bei der Nebenfahrbahn
Abstimmung: Einstimmig ja
*Hayekpark, Cottagegasse/Hans Richterg., neue  Hundezone
 Abstimmung: Einstimmig ja

G:
*Sieveringer Str.221/Engstelle, Tempo 30 
Abstimmung: Abänderung von der VP , statt Tempo 30,  “ Magistratsabteilungen sollen weitere Möglichkeiten zur Verkehrssicherheit prüfen und diese der Verkehrskommission vorlegen“, Abstimmung dann einstimmig ja.
*Friedlg./Arbesbachg, Zebrastreifen errichten
Abstimmung: Mehrstimmig ja, F nein
*Guneschg/Döblinger Hptstr., Haltestelle 37, Trinkbrunnen errichten
Abstimmung: Einstimmig ja
*Nussdorf/Greinerg., D-Wagen, Geschwindigkeitskontrolle für Tempo 30  
Abstimmung: Zuweisung Verkehrskommission, einstimmig ja
*Resolution: Notquartiere für Wohnungslose ganzjährig auszubauen
Abstimmung: Einstimmig ja
 
N:
*Barrierefreie  Varianten Glascontainer/gelbe Tonnen 
Abstimmung: Einstimmig ja
*Bildaushang aller Fraktionsmitglieder im Amtshaus 
Abstimmung: F für Abänderung im Außenbereich, mehrstimmig nein. (F+N dafür) 
*Gymnasiumstr., zwischen Hasenauerstr. und F. Mottlstr., Bäume setzen 
Abstimmung: Zuweisung in den Umweltausschuss, einstimmig ja
*Hasenauerstr u. Gregor Mendelstr., Tempo 30. 
Abstimmung: mehrstimmig ja, F nein
*VS Krottenbachstr., Schulsportplatz auch im Sommer nutzen 
Abstimmung: Mehrstimmig ja, VP nein (ist nicht handlebar)
*In Parks Straßenspiele aufzumalen
Abstimmung: Zuweisung in die Jugendkommission, mehrstimmig ja, F nein
*Resolution: Blutspenden allen Personen ermöglichen
 Abstimmung: Einstimmig ja
F:                                                                                             
*Sanierungsoffensive Gemeindebau 
Abstimmung: Einstimmig ja 
*Nein zum Radweg Krottenbachstr.
Abstimmung: Mehrstimmig nein, (V+F ja)
*Neustift a. Walde 69/Gemeindebau, Benennung Helene Schreiber Hof 
Abstimmung: Zuweisung Kulturkommission, mehrstimmig ja, F nein
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Stellungnahme des Bezirks zu zwei Flächenwidmungen der Stadt Wien:
Anmerkung: es wird nicht über die Flächenwidmung abgestimmt, sondern über die Stellungnahmen der Fraktionen.

*Bereich Rudolfinerhaus: Im bestehenden Areal des Krankenhauses Zu- und Umbauten zu ermöglichen.  Keine Stellungnahme, passt.

*Bereich Obersteinergasse/Krottenbachstraße/Leidesdorfergasse:
Geplant ist eine Erweiterung des Seniorenheimes, eine Schutzzone in der Krottenbachstraße, und am ehemaligen „Mistplatz“ eine Wohnhausanlage/Gemeindebau der Stadt Wien.

Folgende fünf Stellungnahmen wurden abgegeben – betreffen alle den Bereich ehemaligen „Mistplatz“ und Krottenbachstraße:
VP – Abänderung auf Schaffung einer Fuß-und Radwegverbindung von der Leidesdorferg. zur Krottenbachstr., war in den „Leitlinien der Bezirksentwicklung Döbling von 1994“  vorgesehen. 
Abstimmung: Einstimmig angenommen
VP – Antragsentwurf widerspricht den Planungsgrundlagen der Stadt Wien, die für  Gebiete für geförderten Wohnbau der Stadt Wien nur eine 2/3 bauliche Dichte vorsehen, hier aber alle Wohnnutzflächen gefördert errichtet werden. Würden die Planungsgrundlagen eingehalten werden, könnte neben dem geförderten Wohnbau (2/3) auch eine Sporthalle (1/3) gewidmet werden.
Abstimmung: Mehrstimmig nein (V+F ja)
VP – Anpassung der möglichen Bebaubarkeit an die vorhandenen Strukturen und das örtliche Stadtbild. Aktuelle Bauklasse I und III am Grundstück, in Zukunft Bauklasse V für eine Gebäudehöhe von bis zu 23m. In der Machbarkeitsstudie ist ein Neubau von 21m mit 6 Obergeschossen + Dachgeschoß geplant. Dies entspricht nicht der örtlichen Struktur und dem Stadtbild. 
Abstimmung: Mehrstimmig nein, (V+F ja)
VP – keine Schutzone für Krottenbachstr. 10-16. Der Bereich (schräg vis a vis von der BP Tankstelle) hat keine historisch gewachsene Struktur, diese vier Häuser bilden kein einheitliches Ensemble. Warum Nr. 10 schützenswert ist und dafür Nr. 6 aus der gleichen Periode (ca.1900) einem 5-geschossigen Neubau weichen soll ist nicht nachvollziehbar. Nr. 8 ist aus dem Jahre 2010, Nr. 18 aus den 60er Jahren. Das Ortsbild dieser Häuserzeile wurde und wird nachhaltig verändert. 
Abstimmung: mehrstimmig nein (V+F ja)
F – Kombination aus gefördertem Wohnbau und Sporthalle
Abstimmung: Mehrstimmig nein (V+F ja)

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SP+G+N haben zu dieser widersprüchlichen Flächenwidmung keine Stellungnahme abgegeben, sind scheinbar damit einverstanden.
Der auch mediale Hinweis der SP auf eine kommende Sporthalle in einer Wohnhausanlage  in der Muthgasse läuft eher unter „Mogelpackung“, da in der Presseaussendung vom 16. April im weiteren Text von einer Mehrzweckturnhalle gesprochen wird. Und das ist was anderes als eine Sporthalle, die eine Mindestnormgröße von rund 400qm und eine Mindestraumhöhe von 5,5m aufweisen soll.  Basketball wird sich in der Mehrzweckturnhalle schwer ausgehen, aber der angekündigte zusätzliche Yogaraum sollte im „größeren Turnsaal“ schon Platz finden.