Anträge im Bezirksparlament

§ 104 Wiener Stadtverfassung
Die Bezirksvertretung hat das Recht, Anträge an andere Organe, der öffentlichen Verwaltung,  im Inland,  in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu beschließen, die das Interesse des Bezirkes berühren. Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife sowie Personalangelegenheiten können nicht Gegenstand von Anträgen sein.

Bedeutet in der Praxis: Es werden entweder an die zuständigen Stellen des Magistrats, oder konkret an die Stadträte die Anträge formuliert. Innerhalb einer 6 Wochen-Frist muss der Adressat antworten, ob der Antrag so umgesetzt werden kann oder nicht, ob sich noch eine andere Abteilung mit dem Antrag beschäftigt soll, wer die Kosten trägt….. Jubelmeldungen mancher Fraktionen am Tag nach der Antragsstellung sind eindeutig zu früh.

Resolutionsantrag: ist eine Meinungskundgebung zu verschiedenen Themen. Er darf sich nicht an einen Adressaten richten und wird daher auch keinem solchen zugestellt. Ein Resolutionsantrag wird daher auch nicht beantwortet. Praktisch eine Willenskundgebung des Bezirks: „Die Bezirksvertretung spricht sich aus…, „Die Bezirksvertretung befürwortet / lehnt ab …“

BezRat Michael Schödl

Bezirksparlament Juni 2020

Anträge in Kurzform:

Begriffsunterschiede:
Antrag (direkt an das Rathaus, oder an eine Bezirkskommission);   Resolutionsantrag, eine interne  „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk:  ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4.  Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

Diese Sitzung fand unter den aktuellen  Corona-Maßnahmen mit halber Mannschaft statt.
VP:
+Einkaufsstraßen Döblinger Hpt.Str./Heiligenstädter Str. ab Grinzinger Str. und den Nußdorfer Platz im Grünbereich optisch zu verbessern.
+ Nußdorfer Markt als „Markt“ wieder zu positionieren.
Beide Anträge einstimmig angenommen
SP:
+ Alle Maßnahmen zur Milderung der Klimamaßnahmen vorher im Umweltausschuss zu behandeln
Zuweisung Umweltausschuss
+ Mauer der U6 Trasse am Döblinger Gürtel vis a vis Nr. 14-26 zu begrünen.
+Klimasimulation für die Muthgasse zu veranlassen.
+ Wasserspielplatz für den Heiligenstädter Park anlegen
Alle drei Anträge einstimmig angenommen
F:
+ Prüfen, welche Gleiskörper in Döbling sich für ein Rasengleismaßnahmen eignen.
Antrag einstimmig angenommen
G:
+ Baumnachpflanzungen in der Vegagasse/Weimarer Str./Peter Jordan Str. und Brecherg. zu beschleunigen.
Antrag einstimmig angenommen
+Alle Baumfällungen dem Umweltausschuss vorzulegen.
Zuweisung Umweltausschuss
+Tempo 30 in der Peter Jordan Str. zwischen Billrothstr. und Hans Richter Gasse.
+Tempo 30 in der Hasenauer Str. und Gregor Mendel Str.
Beide Anträge mit 13:12 abgelehnt   (V+F dagegen)
N:
+ Tempo 30 Hasenauer Str.(dokumentiert durch Bürgerbefragung)
+ Gehsteige in Grinzing, Himmelstr. 2-43 zu verbreitern.
+ Trautenauplatz Nr. 13 eine Fahrradabstellanlage zu errichten
+ Tempo 30 in der Himmelstr. 2-43
Alle vier Anträge abgelehnt  (Fahrradabstellanlage: Es ist eine in direkter Nähe, eine weitere kommt)

Flächenwidmung Grinzinger Str.88+107 (Aufzonung, Erhöhung der Bebauung….):   Der Planungsantrag aus dem Rathaus ( MA21A )  wurde einstimmig seitens des Bezirks abgelehnt.

Döblinger Bezirksparlament – Anträge, Abstimmungen

Am Donnerstag, 20. Februar, tagte das Bezirksparlament. Anbei die Anträge und Abstimmungsergebnisse:

VP:
+ Intervallverdichtung Bus 43B zwischen Neustift und Hütteldorf
Einstimmig angenommen
+ Begegnungszone Sonnbergplatz, Prüfung durch das Magistrat
Mehrheitlich  angenommen

SP:
Ersten beiden Antrage deswegen Zuweisung, da die zuständige Magistratsabteilung gerade Varianten ausarbeitet. Kann dann besprochen werden.
+Tempo 30 Grinzinger Allee zwischen Hungerbergg. und Grinzing
Zuweisung Verkehrskommission
+ Fußgänger Ampel Langen Lüssen/Grinzinger Allee
Zuweisung Verkehrskommission
+ Halte- und Parkverbot Busse Sandgasse, Cobenzlg., Himmelstr.
Zuweisung an Verkehrskommission, Prüfung vor Ort, da es schon Verbote gibt….
+ Evaluierung Parkraumbewirtschaftung
Einstimmig ja (macht die Stadt Wien gerade von sich  aus!)

F:
+ Neubau Volksheim, Heiligenstädter Str., Optik neu, Nutzung Bewohner „definieren“…
Mehrheitlich nein
+ Radarbox Barawitzkastraße … Antrag im Bezirk nicht zulässig! (Innenministerium)
+ Tlw. Aufhebung Hundeverbot im Durchgehweg des Raimund Zoder Parks
Einstimmig ja
Beide nachstehenden Anträge kommen in die Verkehrskommission
+ Kreisverkehr  Ruthg./Silberg + Überplattung der S45 Bahntrasse/Ruthgasse für Busse und Radfahrer

G:
+ zusätzliche Bäume in der Barawitzkagasse
Zuweisung Umweltausschuss – ( was ist überhaupt möglich?)
+ Barawitzkag. 30km/h in der Nacht
Mehrstimmig nein
+ Muthgasse, neue Plätze und Parks sollen „ausschließlich“nach Frauen benannt werden
Abänderung auf „überwiegend“.  Mehrheitlich angenommen
+ Gürtel/Glatzgasse, Abbiegespur übersichtlicher machen
Einstimmig ja

N:
+ Astax (Nachttaxi zum Anrufen) zw. U4 Heiligenstadt und Grinzing einrichten
Einstimmig ja

————————-BezRat Michael Schödl/Klubobmann ÖVP Döbling

Aktuelles aus dem Bezirksparlament – 13. Juni 2019

Anträge in Kurzform:

Begriffsunterschied:
Antrag (direkt an das Rathaus); Resolutionsantrag eine „Willenskundgebung“ des Bezirks.
Mehrheiten im Bezirk: ÖVP 16, SPÖ 14, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 4. Bedeutet, es müssen sich immer Mehrheiten für oder gegen ein Projekt finden……es gibt keine Koalition!

+ SP: Resolutionsantrag, „ Döbling als demenzfreundlicher Bezirk“, mögliche Betreuungsangebote und Kurse zu unterstützen…..
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Parkfläche neben Hohe Warte Stadion nach Rudolf Grünwald zu benennen….
Einstimmig ja
+ SP: Antrag, Verkehrslichtanlage mit Druckknopf Krottenbachstr./Kammerergasse
Einstimmig nein, zu geringe Frequenz….
+ SP: Antrag, Ampel DöblingerHptstr./Hardtgasse
Einstimmig nein, bestehende Maßnahmen sind aktuell passend…..

+ FP: Antrag, durchgehende Beleuchtung Zahnradbahnstraße
Einstimmig ja, Verhandlung mit den Magistratsstellen erfolgt
+ FP: Antrag, Ladezone zw. Blumengeschäft und Rudolfingerhaus.
Mehrheitlich ja, Verhandlung darüber erfolgt….

+ G: Resolutionsantrag, weltweite Klimakrise…, Bezirk setzte und setzt Maßnahmen wie Teilbegrünung des neuen Amthauses, Glas statt Plastik im Amtshaus,….
Einstimmig ja.
+ G: Resolutionsantrag, kein Waffenverkauf im allgemeinen Sportfachhandel (ala XXL in Mariahilf)
Mehrheitlich dagegen, Bedarf einer landes- und bundesweiten Gesetzesänderung, Eingriff ins Gewerberecht, Bezirk nicht zuständig.
+ G: Resolutionsantrag, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Einstimmig ja.

+ N: Antrag, mehr Klimaschutz beim Projekt Muthgasse.
Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission.

Aus dem Bezirksparlament v. 1. Februar 2018

Auszug von Anträgen:
ÖVP:
+Sieveringer Str. Tempo 30 stadteinwärts (längerer Bereich vor und nach der Bäckerei Wannenmacher)
Einstimmig angenommen

SPÖ:
+ Resolutionsantrag gegen Massenquartiere im Bezirk (AsylwerberInnen)
Mehrheit dafür

FPÖ:
+Resolutionsantrag: Keine weiteren Flächenumwidmungen von Grünland in Bauland…
Mehrheit ja
+ Pilotprojekt Ampel: Rechtsabbiegen bei Rot..
Mehrheit ja

Grüne:
+Krottenbachstraße für alle Verkehrsformen ein sicheres Vorankommen zu ermöglichen..
Mehrheit ja
+alle ungesicherten Fußübergänge durch Tempo 30 sicherer zu machen…
Zuweisung an die Verkehrskommission

+ Resolutionsantrag von Grün+VP+SP+N:
+ Pläne der Krottenbachstraße an die Verkehrssituation im Sinne des STEP2025 anzupassen…
Mehrheit ja

Neos:
+ Aufwertung der Heiligenstädter Str., Einbindung der Stadt, Bürger, Bezirksentwicklungskommission…
Mehrheit ja
+ Parkflächenbennenung „Friedrich August von Hayek Park“ Grünfläche Hartäcker Str./Cottageg…..
Mehrheit ja
——————————————————
Rathaus-Beantwortung des Antrages v. Dezember 2017 bzgl. Parkraumbewirtschaftung: es wird intern evaluiert, ob die 14.00 – 19.00 Uhr Lösung den selben positiven Lenkungseffekt wie 9.00 – 19.00 Uhr hat.

Bezirksparlament – Anträge und Antworten aus dem Rathaus.

Anbei ein Auszug der Antworten von  Anträgen, die seitens des Bezirks an die Magistratsdirektionen und an die zuständigen Stadträte weitergeleitet  wurden:

*Errichtung eines Sicherheits- und Nachbarschaftszentrums /R.Brauner:  Die Helfer Wiens wurden beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Errichtung in Kooperation mit dem Bürgerdienst einzuleiten und mit dem Bezirk Kontakt aufzunehmen.

* Antrag der JVP zur Führung der Linie 10A als Nightline/R.Brauner:  Mit dem derzeitigen Nachtverkehrsnetz werden rund 96% der Wiener Bevökerung erreicht. Aufgrund des Berichtes der Wiener Linien kann dem Wunsch daher nicht zugestimmt werden.

*Antrag der JVP zur Errichtung einer CityBike Station Dänenstr./Peter Jordan Str./M.Vassilakou: Aufgrund der beabsichtigten Erweiterung in den westlichen Bezirken kann kurzfristig dem Wunsch nicht entsprochen werden. Bei einem Ausfall eines bereits vorhanden Standortes wird der Standort Modul in das aktuelle Programm aufgenommen, wenn vom Bezirk die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

* Antrag der JVP zur Errichtung eines Jugendzentrums/Chr. Oxonitsch: Ein zusätzliches Angebot in Form eines neuen Jugendzentrums ist im 19.Bezrik aufgrund der budgetären Situation der Stadt Wien nicht geplant.

* Antrag seitens der VP zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Ottingerwiese/U.Sima: Errichtung ist grundsätzlich möglich: Es ist mit folgenden Kosten  zu rechnen:  ca. € 150.000,–